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Aktuelles

In dieser Rubrik lesen Sie aktuelle Meldungen rund um die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei Rapräger. Sie finden hier insbesondere aktuelle richterliche Entscheidungen, Veranstaltungshinweise und Publikationshinweise unserer Anwältinnen und Anwälte. Die hier veröffentlichten juristischen Ausführungen stellen lediglich eine erste Information dar, die eine individuelle Beratung nicht ersetzen können. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt kanzlei@rapraeger.de zu uns auf. Die Rechtslage kann sich seit der hiesigen Veröffentlichung geändert haben.


Rechtsanwältin Eva Linsler zurück bei Rapräger

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  24.10.2018

Rechtsanwältin Eva Linsler ist ab dem 15.10.2018 wieder für Rapräger Rechtsanwälte tätig. Die Juristin, die bereits in der Zeit von 2006 - 2007 für die Kanzlei tätig war, wird das öffentlich-rechtliche Team, bestehend aus Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, Rechtsanwältin Bianca Risch sowie dem fachlichen Mitarbeiter Prof. Dr. Hans-Peter Michler verstärken. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger ist sehr froh über die Rückkehr von Frau Rechtsanwältin Eva Linsler und ist sich sicher: „Frau Rechtsanwältin Eva Linsler ist als exzellente Juristin ein Gewinn für unsere Kanzlei“. Auch Rechtsanwältin Eva Linsler zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass ich nach meiner Familienzeit wieder für die Kanzlei Rapräger tätig sein kann“.

Rechtsanwältin Eva Linsler wird vorrangig Mandate aus dem Schul- und Prüfungsrecht, dem Hochschulzulassung-, Kommunal- und Abgabenrecht  bearbeiten.


Bekanntmachung der Offenlegung eines Bebauungsplans

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  16.10.2018

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist die Öffentlichkeit im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes durch eine öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes zu beteiligen. Dabei ist Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. In der Praxis stellt sich dabei die Frage, wie detailliert die Angaben zu den umweltbezogenen Informationen sein müssen. Das OVG Münster hat nun mit Urteil vom  30.05.2018 – 7 D 49/16.NE - entschieden, dass in der öffentlichen Bekanntmachung eines Bebauungsplanentwurfes nicht nur die in den Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen sind, sondern darüber hinaus, auch die zu den Umweltthemen verfügbaren Dokumente näher zu beschreiben sind. In der Bekanntmachung selbst muss also daher bereits der Hinweis enthalten sein, ob zu einzelnen Umweltthemen Sachverständigengutachten, Behördenstellungnahmen, die Stellungnahmen eines sonstigen Trägers öffentlicher Belange, Einwendungen von Privaten o. ä. vorliegen. Damit konkretisiert das Gericht die Anforderungen an die Offenlegungsbekanntmachung für die Kommunen. Sollte eine Bekanntmachung die Arten umweltbezogener Informationen nicht in dieser Weise darstellen, ist der Bebauungsplan regelmäßig unwirksam.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, Mitherausgeber des BauGB-/BauNVO Kommentars des NOMOS Verlages, derzeit in der 4. Auflage 2018: „Die Entscheidung verschärft nochmals die formalen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Städte und Gemeinden müssen hier mit großer Sorgfalt arbeiten, da Fehler regelmäßig beachtlich sind.“


Achtung bei „Eiliger FAX-Mitteilung“ der „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Verfasst von: Bianca Risch,  04.10.2018

In den vergangenen Tagen verschickte die sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit scheinbarem Sitz in Oranienburg ein als „eilig“ bezeichnetes Fax an verschiedene Gewerbebetriebe. Im Betreff war zu lesen:

„Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“

Die Empfänger des entsprechenden Faxes wurden gebeten –, so wörtlich: „um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen“ - ein beigefügtes Formular auszufüllen und bis zu einer bestimmten Frist an eine zentrale Fax-Stelle zu senden.

Das Schreiben vermittelt absichtlich den Eindruck, von einer offiziellen Datenschutzbehörde zu stammen, um so die Empfänger zum Ausfüllen des beigefügten Formulars zu bewegen. Dabei nutzen die Urheber dieser Fax-Mitteilung bewusst die bestehenden Unsicherheiten im Bereich des Datenschutzes aus, um die Empfänger zu einer möglichst zeitigen Rückantwort zu bewegen. Durch das Setzen einer Frist wurde zusätzlicher Druck aufgebaut, der den unerfahrenen DS-GVO-Anwender zur ausgefüllten Rücksendung des Formulars bewegen sollte.

Anders als der erste Eindruck vermittelt, handelt es sich bei dem Fax allerdings um eine versteckte „Abo-Falle“. Mit Ergänzung und Rücksendung des Formulars erwirbt der Empfänger ein sog. „Basisdatenschutzpaket“ für einen jährlichen Beitragssatz i. H. v. 498,00 € zzgl. Ust., das eine Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vorsieht.

Unsere ausdrückliche Empfehlung an Betroffene lautet daher: Vernichten Sie das Fax und senden Sie das Formular unter keinen Umständen ausgefüllt an die angegebene Fax-Adresse zurück! Sollten Sie das Formular bereits ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet haben, unterstützen wir Sie gerne bei der Rückgängigmachung des Vertrages.

Gerne beraten wir Sie auch in anderen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten.

 


vhw-Seminar „Novellierung von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung“, am 23.10.2018 in Flörsheim mit RA Prof. Dr. Kröninger

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  27.08.2018

kroeningerDie BauGB-Novelle 2017 hat in der täglichen Praxis immense Auswirkungen, die jeder Rechtsanwender kennen muss. Das BauGB und die BauNVO wurden in zahlreichen Vorschriften geändert, die Chancen und Risiken eröffnen.

In dem Seminar werden die für die Praxis wesentlichen Änderungen des Bauplanungsrechts einschließlich der Zusammenhänge mit dem Europa- und Umweltrecht umfassend erläutert.

Es referieren unser Kollege Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Curt M. Jeromin. Veranstalter ist der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Geschäftsstelle Hessen. Weitere Einzelheiten sind unter www.vhw.de abrufbar.


Bundesverwaltungsgericht stärkt alleinerziehende Grenzgänger: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch für im Ausland lebende Kinder

Verfasst von: Silvia Katzenmaier,  21.08.2018

katzenmaier_300_200Mit der Entscheidung vom 18.12.2017, Az. 5 C 36 / 16 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die betroffenen Kinder im Ausland leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.

Dies bedeutet, dass alleinerziehende Grenzgänger, die beispielsweise in Frankreich leben und in Deutschland mehr als geringfügig beschäftigt sind, bei dem zuständigen Jugendamt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen können. Das Unterhaltsvorschussgesetz verleiht einem Kind, das von einem insoweit verpflichteten Elternteil kein oder nicht regelmäßigen Unterhalt erhält, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser Anspruch besteht nach dem nationalen Gesetz nur für in Deutschland lebende Kinder. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden, dass dieses Wohnsitzerfordernis wegen des Vorrangs der vom Unionsrecht gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht anwendbar ist. Hiernach genießt ein Arbeitnehmer,  der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen sozialen Rechte wie die inländischen Arbeitnehmer. Darauf können sich nach der Besprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch Unionsbürger berufen, die in einem Mitgliedstaat der Union wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stellt der Ausschluss des Familienmitgliedes eines Arbeitnehmers von einer sozialen Vergünstigung - wie beispielsweise den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz-  mit der Begründung, es habe seinen Wohnsitz nicht in dem insoweit zuständigen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat, eine von der Arbeitnehmerfreizügigkeit grundsätzlich verbotene mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit dar. Eine solche Ungleichbehandlung sei nur gerechtfertigt, wenn sie im Hinblick auf ein damit verbundenes legitimes Ziel auch erforderlich sei. Soweit mit dem Wohnsitzerfordernis des Unterhaltsvorschussgesetzes der Zweck verfolgt werde, dass die Leistung nur gewährt werde, wenn eine besondere Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland bestehe, ist ein Inlandswohnsitz aber zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union reicht es aus, dass die Verbundenheit durch eine nicht nur geringfügige Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers in diesem Mitgliedstaat zum Ausdruck kommt. Diejenigen, die durch ihre Abgaben in Form von Sozialversicherungsbeiträgen zur Finanzierung der Leistung beitragen, sollen auch in den Genuss der Leistung kommen.


BGH stellt klar: Gutachter muss die Wohnung des Mieters nicht selbst besichtigt haben

Verfasst von: Julian Menzler,  10.08.2018

180201_j_menzler_300x200Mit seinem Urteil vom 11.07.2018 – Az.: VIII ZR 190/17 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht schon dann unzulässig ist, wenn der vom Vermieter bestellte Sachverständige die Wohnung nicht selbst begutachtet hat, deren Miete erhöht werden soll.

Gemäß § 558 Abs. 1 BGB kann der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Wie die Ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen ist und wie sie dem Mieter anzuzeigen ist bestimmt § 558a BGB. Hiernach kann bei einer Mieterhöhung Bezug auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder auf drei näher zu bezeichnende Vergleichswohnungen genommen werden.

Im hier zu entscheidenden Fall ging es darum, ob ein von einem öffentlich bestellten Sachverständigen erstelltes Gutachten auch dann für eine Mieterhöhung herangezogen werden kann, obwohl dieser die Wohnung des Mieters nicht besichtigt hat. Über die Wirksamkeit einer solchen Mieterhöhung herrschte seit geraumer Zeit Unklarheit, da vor allem im Schrifttum die Auffassung vorherrschte, dass einer solchen Mieterhöhung die Zulässigkeit zu versagen sei. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass es ausreicht, wenn der vom Vermieter bestellte Sachverständige sich zumindest andere Wohnungen im Wohn-/Gebäudekomplex angesehen hat, die nach Art, Ausstattung und Grundriss mit der Wohnung vergleichbar sind, deren Miete angehoben werden soll oder er sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Wohnung des Mieters angesehen hat.

So verhielt es sich auch hier: Die Sachverständige hatte die Wohnung des Mieters aus einem früheren Termin bereits gekannt und hat sich für die Erstellung des Gutachtens an Planskizzen des Vermieters gehalten, die den Rückschluss zuließen, dass die anderen Wohnungen im Mehrfamilienhaus vergleichbar waren.

Hierzu der BGH: „Wirksamkeitsvoraussetzung ist insoweit lediglich, dass die Angaben des Sachverständigen für den Mieter nachprüfbar sind. Ob der Mieter aber in die Lage versetzt wird, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst zu überprüfen, hängt - wie die Revision zu Recht geltend macht - davon ab, welche Angaben das Gutachten zu der konkreten (beziehungsweise einer vergleichbaren) Wohnung enthält, nicht aber davon, auf welchem Weg - sei es durch eine vorherige Wohnungsbesichtigung oder in anderer Weise - der Sachverständige die tatsächlichen Grundlagen für diese Angaben gewonnen hat.“

Damit lockert der BGH den Anwendungsbereich des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB auf und erleichtert es Vermietern, eine Mieterhöhung mittels Sachverständigengutachten durchzusetzen. Dies kann in der Praxis vor allem in den Fällen eine Rolle spielen, in denen sich der Mieter einer Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen beharrlich entzieht und den Zutritt mit allen Mitteln verweigert.

Abschließend stellt der BGH aber auch klar, dass hiermit nur eine Aussage über die formelle Zulässigkeit der Mieterhöhung getroffen wurde; ob die Mieterhöhung auch gerechtfertigt, sprich begründet ist, unterliegt einer weiteren Prüfung des erstellten Gutachtens.


Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Verfasst von: Bianca Risch,  31.07.2018

Bianca_Risch_300x200-1Mit Urteilen vom 15.06.2018 (Az.: 2 C 21.17 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich ein Beamter über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen muss, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren.

Die Kläger beanspruchten nachträglich – zum Teil nach mehreren Jahren – Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil fragliche Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden seien.

Das BVerwG hat in allen Verfahren das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs verneint.

Zur Begründung führte das BVerwG aus, nach einem allgemeinen Rechtsgedanken, der in § 839 Abs. 3 BGB seinen Niederschlag gefunden habe, trete eine Schadensersatzpflicht nicht ein, wenn der Geschädigte es schuldhaft unterlassen habe, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines – zumutbaren – Rechtsmittels abzuwenden. Die Beklagte habe in den fraglichen Zeiträumen im sog. „Intranet“ Hinweise über die wesentlichen Grundzüge veröffentlicht, nach denen sie regelmäßig Beförderungsverfahren für Beamte durchführe. Diese Hinweise seinen zwar allgemein und unvollständig; doch hätten sie den Klägern hinreichend Anlass (Anstoßfunktion) gegeben, sich bei der Beklagten über die Einzelheiten des Beförderungsverfahrens zu erkundigen.

„Ein Beamter, der an seinem beruflichen Fortkommen interessiert und sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren im Unklaren ist, hat die Obliegenheit, sich bei seinem Dienstherrn darüber näher zu erkundigen und für den Fall von als unzureichend angesehenen Auskünften diese zu rügen und gegen drohende Ernennungen mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen.“, so die Leipziger Richter in der Pressemitteilung vom 15.06.2018.

Die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird Beamten und Beamtinnen durch die Urteile des BVerwG zunehmend erschwert. Daher sollten zukünftig frühzeitig Erkundungen betreffend das Beförderungsverfahren eingeholt werden.


September 2018: Neuauflage des Länderberichtes Frankreich in Rieck, Ausländisches Familienrecht

Verfasst von: Christian Maurer,  27.07.2018

rapraeger_header_katzenmaier_300x200Voraussichtlich Anfang September 2018 erscheint die Neuauflage des Länderberichtes Frankreich in dem renommierten Standardwerk zum internationalen Familienrecht,  Rieck, Ausländisches Familienrecht.

Der Länderbericht informiert über die familienrechtliche Gesetzgebung in Frankreich und besticht durch seine praxisnahe Darstellung. In der Neuauflage wird insbesondere auch die Reform des französischen Scheidungsrechtes, die zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, berücksichtigt.

Rechtsanwältin Silvia Katzenmaier ist ab der Neuauflage September 2017 Kommentatorin des Länderberichtes Frankreich: „ Ich freue mich als Autorin des Länderberichtes Frankreich an diesem renommierten Standardwerk zum internationalen Familienrecht, mitzuwirken. Der Kommentar von Rieck zum ausländischen Familienrecht ist für jeden Rechtsanwalt und Richter, der auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts tätig ist, unverzichtbar. Dieses Werk liefert kompakt und präzise alle praxisrelevanten Informationen für alle familienrechtlichen Mandate mit Auslandsberührung“

Der Kommentar ist über den Beck-Shop zu beziehen.


Rechtsanwältin Almut Menn in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  06.07.2018

mennUnsere Kollegin Almut Menn wurde auf der Jahresversammlung der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes am 18.04.2018 in den Vorstand der Kammer gewählt und repräsentiert nun dort unsere Kanzlei. Eine kurze Vorstellung der Kollegin finden Sie hier.

Wir freuen uns sehr für unsere allseits geschätzte Kollegin und danken bereits jetzt für ihr Engagement.

 

 


Neuauflage Kröninger/Aschke/Jeromin (Hrsg.), BauGB-Kommentar

Verfasst von: Prof. Dr. Hans-Peter Michler,  05.07.2018

kroeningerVoraussichtlich am 15.07.2018 erscheint die 4. Auflage des von Kröninger/Aschke/Jeromin herausgegebenen BauGB-Kommentars mit BauNVO. Der Handkommentar besticht durch kompakte und klar strukturierte Erläuterungen und eine enge Verzahnung des BauGB mit der BauNVO. Orientiert an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Anleitungen für Rechtsanwälte, Richter, Notare, sowie Planer in Kommunen, Behörden und Wirtschaft gegeben. Dabei ist sowohl die BauGB-Novelle 2017 als auch die BauNVO-Novelle 2017 berücksichtigt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger zeigt sich als Kommentator und Mitherausgeber zufrieden mit der Neuauflage: „Die 4. Auflage stellt eine qualitative und auch quantitative Weiterentwicklung des bisherigen Kommentars dar, der mit zahlreichen Mustern, Gestaltungs- und Formulierungshinweisen bestens geeignet ist für Richter und Rechtsanwälte und auch für die Mitarbeiter der öffentlichen. Der Kommentar ist über den Beck-Shop zu beziehen.


Weitere stufenweise Erhöhungen des Mindestlohns- weiterhin große juristische Relevanz des Mindestlohngesetzes

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  03.07.2018

180201_kai_huether_300x200Die Mindestlohnkommission hat am 26.6.2018 den zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst. Vorgesehen ist ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,19 € brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1.1.2019 und 9,35 € brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1.1.2020. Der Beschluss muss noch durch eine entsprechende Rechtsverordnung durch die Bundesregierung umgesetzt werden.

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 befassen sich die Gerichte mit diversen Fragen zu diesem Gesetz. Die Relevanz des Gesetzes zeigt sich auch in Branchen, in denen Mindestlohn an sich kein Thema ist, weil der gezahlte Lohn weit höher ist.

Beispiel: In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen finden sich Regelungen zum Verfall von Ansprüchen, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist und einer bestimmten Form geltend gemacht werden. Weder tarifvertragliche, noch arbeitsvertragliche Klauseln können den Verfall von Ansprüche auf Mindestlohn bewirken. Grund hierfür ist § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz, wonach Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind. Zumal der Mindestlohn in jedem Arbeitslohn enthalten ist, hat dies eine große Relevanz: Es bedeutet, dass arbeitsvertragliche Entgeltansprüche in dem Umfang, in dem sie dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 € entsprechen, weder durch tarifvertragliche, noch durch arbeitsvertragliche Klauseln ausgeschlossen werden können. Ob dann derartige Ausschlussklauseln stets insgesamt unwirksam sind, weil sie dem Wortlaut auch nach den Mindestlohn betreffen, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Vorsichtshalber sollte in den, im Übrigen überaus sinnvollen, arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln eine Ausnahme für Ansprüche auf Mindestlohn aufgenommen werden.

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