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Aktuelles

In dieser Rubrik lesen Sie aktuelle Meldungen rund um die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei Rapräger. Sie finden hier insbesondere aktuelle richterliche Entscheidungen, Veranstaltungshinweise und Publikationshinweise unserer Anwältinnen und Anwälte. Die hier veröffentlichten juristischen Ausführungen stellen lediglich eine erste Information dar, die eine individuelle Beratung nicht ersetzen können. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt kanzlei@rapraeger.de zu uns auf. Die Rechtslage kann sich seit der hiesigen Veröffentlichung geändert haben.


Wirtschaftsmagazin „Capital“ zeichnet Rapräger Rechtsanwälte aus

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  02.06.2020

Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ hat in seinem Heft Juni 2020 als einzige saarländische Kanzlei Rapräger Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Versicherungsrechts empfohlen. Die Empfehlung geht zurück auf eine Befragung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, unterstützt durch das Marktforschungsinstitut statista. Rechtsanwalt Wendt, der gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt JR Berscheid und Herrn Rechtsanwalt Funk für das Versicherungsrecht zuständig ist, sieht die Auszeichnung auch als eine Bestätigung der konsequent verfolgten Spezialisierung. Er fügt hinzu: „Ich bedanke mich auch im Namen unseres Teams für die Anerkennung, die für uns auch Ansporn sein wird, weiter erfolgreich für unsere Mandanten tätig zu werden.

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Rapräger gehört zu den besten Anwaltskanzleien Deutschlands

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  02.06.2020

Das News-Magazin „Stern“ hat die Kanzlei Rapräger auf dem Gebiet des Verkehrsrechts als eine der besten Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet. Die Auszeichnung beruht auf einer Umfrage unter zugelassenen Anwälten eines renommierten Marktforschungsinstituts. Rechtsanwalt Funk, der das Verkehrsrecht als Partner verantwortet: „Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung. Ein großer Dank gilt auch unseren Mandanten für das in uns gesetzte Vertrauen“.

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OVG des Saarlandes lehnt Eilantrag gegen „Maskenpflicht“ und Kontaktbeschränkungen ab

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  18.05.2020

Mit Beschluss vom 13.05.2020, Az.: 2 B 175/20, hat das OVG des Saarlandes den Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung i. d. F. v. 02.05.2020 zurückgewiesen. Das OVG des Saarlandes führt aus, dass die den Bürgern auferlegte Pflicht, insbesondere bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, während des Aufenthalts in Ladenlokalen und auf Wochenmärkten sowie beim Besuch von Krankenhäusern und Arztpraxen eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen, ein geeignetes und notwendiges Mittel zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus darstelle. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der das Saarland auch in diesem Verfahren vor dem OVG des Saarlandes vertrat: „Es ist nicht festzustellen, dass die „Maskenpflicht“ zu einer unangemessenen Belastung des Einzelnen führt. Auch hat das OVG des Saarlandes bestätigt, dass die Kontaktbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Virus ebenfalls gerechtfertigt ist.“ Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckung zurückgewiesen

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  04.05.2020

Mit Beschluss vom 30.04.2020 hat das VG des Saarlandes einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich eine Privatperson gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gewandt hat. Die Regelung diene dem legitimen Zweck des Gesundheitsschutzes, indem eine weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 eingedämmt und eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden soll. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der  das Saarland in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes vertritt: „Der Verordnungsgeber kommt ausschließlich seiner Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nach.“

Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller binnen zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.

 

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Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitness-Studios gegen CORONA-Verordnung ab

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  04.05.2020

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 27.04.2020 Eilanträge von mehreren Inhabern von Fitness-Studios gegen die CORONA-Verordnung im Saarland zurückgewiesen. Das Gericht führt aus, dass beim Betrieb von Fitness-Studios es selbst in dem Fall, dass diese von Kunden ohne Begleitung aufgesucht werden, regelmäßig zu einer Vielzahl von Kontakten komme, sei es mit den Beschäftigten oder anderen Kunden. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der das Saarland in den Verfahren vertritt: „Vor allem ist durch die von einer gesteigerten körperlichen Anstrengung geprägte Art der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen regelmäßig der verstärkte und weitreichende Ausstoß von möglicherweise infektiösen Aerosolen konkret zu befürchten.“ Das Gericht folgte im Übrigen der Argumentation des Landes, dass die vorübergehende Schließung der Fitness-Studios deren Inhaber nicht unverhältnismäßig treffe. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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OVG des Saarlandes lehnt Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH ab

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  28.04.2020

Das OVG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 24. April 2020 (2 B 122/20) einen Antrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH auf vorläufige Außervollzugsetzung der saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen. § 5 Abs. 4 der Verordnung untersagt die Öffnung von Ladenlokalen jeder Art mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche. Das Gericht hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für den Käuferzustrom zugrunde gelegt und eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² vorgenommen hat. Für die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Regelung spreche zudem, dass der Antragsgegner den Geltungszeitraum der Verordnung nach gegenwärtigem Stand bis zum Ablauf des 03.05.2020 begrenzt habe. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der das Saarland in dem Verfahren vor dem OVG des Saarlandes vertreten hat, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung: „Der Verordnungsgeber wird die Situation ständig im Blick behalten und ggf. auf Veränderungen reagieren, sofern sich wesentliche Gründe für eine weitere Lockerung der Verbote ergeben.“

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Wie Städte- und Gemeinderäte während der Krise Entscheidungen treffen

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  22.04.2020

Der Saarländische Rundfunk hat bei allen 52 Kommunen nachgefragt, was sie tun, um während der Krise beschlussfähig zu bleiben. Davon haben 42 geantwortet. Auf SR-Online legt der SR die Ergebnisse seiner Umfrage dar. Als Experte wurde Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger hinzugezogen und in dem Artikel mehrfach zitiert.

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VG des Saarlandes weist Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zurück

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  31.03.2020

Mit Beschluss vom 30.03.2020 (6 L 340/20) hat das VG des Saarlandes einen Eilantrag zurückgewiesen, mit dem sich der Antragsteller gegen die sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 20. März 2020 und 25. März 2020 gewendet hat.

Der Antragsteller war der Auffassung, dass es für die Allgemeinverfügungen an einer Rechtsgrundlage für den Erlass einer saarlandweiten Ausgangsbeschränkung fehle und die getroffenen Maßnahmen zudem unverhältnismäßig seien. Demgegenüber ist das Gericht zu der Einschätzung gelangt, dass vorläufige Ausgangsbeschränkungen in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung i. S. d. v. § 35 Satz 2 SVwVfG hätten getroffen werden dürfen. Sie erweisen sich auch nicht als offensichtlich rechtswidrig, insbesondere nicht als unverhältnismäßig.

RA. Prof. Dr. Holger Kröninger, der das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in dem Verfahren vertreten hat, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden: „Im Rahmen einer Folgenabwägung hat das private Interesse hinter dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung des Saarlandes zurückzutreten“.

Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller binnen 2 Wochen die Beschwerde an das OVG des Saarlandes zu.

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Corona-Krise: Wie gehe ich als Vermieter/Mieter gewerblicher Räume bei Betriebsschließungen um?

Verfasst von: Ottmar Krämer,  31.03.2020

  1. Mietminderung:

Nach § 556 BGB kann der Mieter für die Zeit, in der die Gebrauchstauglichkeit des Mietgegenstandes aufgehoben oder eingeschränkt ist, die Miete ganz oder teilweise mindern. Voraussetzung jeder Mietminderung ist also ein Mangel des Mietgegenstandes. Dieser ist wieder definiert als ein Fehler, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zur vertragsgemäßen Nutzung mindert oder aufhebt. Nach ständiger Rechtsprechung sind nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen nur dann minderungsrelevant, wenn im Mietvertrag Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Vermieter den Fortbestand der Gebrauchsnutzung auch bei nachteiligen Änderungen, die ihren Ursprung nicht in der Beschaffenheit der Mietsache haben, sozusagen garantiert hat (BGH, Urteil vom 29.04.2015,
- VIII ZR 197/14-).

Generelle Veranstaltungs- oder Betriebsverbote begründen daher grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache, da sie ihren Ursprung in der Art des Geschäftsbetriebs des Mieters haben und nicht in der Art und Beschaffenheit der Mietsache selbst. Dies entspricht der üblichen mietvertraglichen Risikoverteilung; während der Vermieter das Risiko der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache selbst trägt, trägt der Mieter ihr Verwendungsrisiko, also das Risiko, mit der Mietsache Gewinne zu erzielen.

Hier muss aber jeder Vertrag einzeln „unter die Lupe genommen werden“.

Ist als Vertragszweck beispielsweise die Nutzung als Schank- und Speisewirtschaft oder etwa als Einzelhandelsgeschäft festgeschrieben, kann einiges dafür sprechen, das die uneingeschränkte Nutzung zu diesem Vertragszweck als Beschaffenheit der Mietsache vereinbart ist. Bei allgemein gehaltenen Formulierungen – etwa Nutzung zu gewerblichen Zwecken, Handelsgeschäft, Praxisräumlichkeit – ist – jedenfalls im Hinblick auf die aktuellen Betriebsschließungsverfügungen – nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend auszugehen, dass die Öffnung für Kunden, Gäste oder Patienten bzw. der uneingeschränkte Zugang zu gewährleisten ist.

Fazit:

Je konkreter eine bestimmte Nutzung als Vertragszweck in einem gewerblichen Mietvertrag vereinbart ist, umso eher kann hieraus eine Beschaffenheitsvereinbarung abgeleitet werden, mit der Folge möglicher Mietminderungen.

Kann sich der gewerbliche Mieter / Pächter auf höhere Gewalt berufen?

Nach den Gesetzesmaterialien sind zwar – neben Krieg, inneren Unruhen, Streik und Naturkatastrophen – auch Epidemien aufgeführt. Nach einer Entscheidung des BGH, Urteil vom 16.05.2017, - X ZR 142/15 -, ist ein Fall der höheren Gewalt ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, wie z.B. Krieg und Naturkatastrophen.

Derzeit kann von einem Stadium der höheren Gewalt insofern nicht ausgegangen werden, da die angeordneten Betriebsschließungen nur selektiv sind und sich als Präventivmaßnahme darstellen, während tatsächlich nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung infiziert ist. Im Übrigen fehlt in den allermeisten Mietverträgen ein Haftungsausschluss hinsichtlich der Mietzahlung für den Fall der höheren Gewalt.

 

  1. Vertragsanpassung:

Ein Anspruch auf Änderung eines bestehenden gewerblichen Mietvertrags kann sich aus § 313 Abs. 1 BGB ergeben. Nach dieser Vorschrift kann eine Vertragspartei die Anpassung des Vertrages verlangen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben. Es ist dann zu fragen, ob die Parteien den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Kann in einem solchen Fall der betroffenen Vertragspartei das Festhalten an einem unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden, kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung entstehen.

Auch hier muss genau untersucht werden, welcher Vertragszweck im Mietvertrag  vereinbart ist. Ist ein Ladenlokal lediglich allgemein zu gewerblichen Zwecken angemietet, haben die Parteien im Zweifel bei Vertragsabschluss die ständige Möglichkeit eines Kundenverkehrs nicht zur Grundlage des Vertrages gemacht. Ist als Vertragszweck der Mietgegenstand als Verkaufsfläche für den Einzelhandel festgelegt, kann die Nutzung der Mietsache zu diesem konkreten Zweck gemeinsamer Geschäftswille der Parteien geworden sein.

Die Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts durch Allgemeinverfügung kann insofern durchaus eine Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen, wenn die Parteien beim Vertragsabschluss darüber einig waren, dass die Mietsache als Verkaufsraum für den stationären Einzelhandel genutzt werden soll. Ob aus der Sicht beider Parteien der Vertrag bei Vorhersehbarkeit schwerwiegender Umstände nicht oder nicht so abgeschlossen worden wäre, ist allerdings Tatfrage.

Vielfach enthalten gewerbliche Mietverträge eine Klausel, wonach das Risiko behördlicher Auflagen und Anordnungen, die ihre Grundlage nicht in der Beschaffenheit des Mietgegenstandes selbst haben, zu Lasten des Mieters gehen. Eine solche Klausel bekräftigt die grundsätzliche Risikoverteilung und kann auch als Anhaltspunkt dafür dienen, dass die Parteien den Vertrag auch bei behördlichen Anordnungen geschlossen hätten, mit der Folge, dass seine Vertragsanpassung dann ausscheiden dürfte.

Hinzukommen muss allerdings die Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag. Nach der Rechtsprechung ist dem Mieter ein Festhalten am Vertrag grundsätzlich zuzumuten, wenn durch die Änderung ein Risiko verwirklicht wird, welches er aufgrund der allgemeinen Risikoverteilung selbst zu tragen hat; der Mieter hat nämlich grundsätzlich das Risiko zu tragen, die Mietsache planmäßig verwerten zu können.

Wenn der Mieter also durch ein gesetzliches Verbot die Möglichkeit verloren hat, die Mietsache, wie geplant und vereinbart, beispielsweise als Einzelhandelsgeschäft, nutzen zu können, verwirklicht sich grundsätzlich das Verwendungsrisiko des Meters;  er hat im Ergebnis dann die Konsequenzen als eigenes Risiko zu tragen.

Es gibt Rechtsansichten, die in Fällen des staatlichen Eingriffs durch Allgemeinverfügung davon ausgehen, dass der Meier das Interesse an der Mietsache vorübergehend vollständig verloren hat und eine solche Störung des Verwendungszwecks weit über normale Risikokonstellationen hinausgehe. Letztlich dürfte auch die Dauer der angeordneten Betriebsschließung vor diesem Hintergrund eine ausschlagende Rolle spielen.

 

  1. Ausschluss einer Kündigung wegen Zahlungsrückstand:

Nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie wird das Recht eines Vermieters, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Die Einschränkung gilt nur für Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen; die Regelung ist auf den Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 begrenzt

Die Pflicht des Mieter / Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt auch in dieser Zeit bestehen. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 01.04.2020 bis 30.06.2020 berechtigen nur – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst wenn der Mieter / Pächter diese Zahlungsrückstände auch nach dem 30.06.2022 noch nicht beglichen hat, kann dem Mieter gekündigt werden.

Dauert die „Corona-Krise“ noch im Juli 2020 an, kann der Zeitraum durch Rechtsverordnung um weitere 3 Monate und gegebenenfalls noch ein weiteres Mal verlängert werden.

Die Regelung erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April 2020 bis Juni 2020; gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (Eigenbedarf, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses aus anderen Gründen), ist eine Kündigung selbstverständlich weiterhin zulässig. Auch Kündigungsmöglichkeiten ohne Begründung, insbesondere ordentliche Kündigungen, bleiben von der neuen gesetzlichen Regelung unberührt. Diese Möglichkeit besteht etwa im Falle unbefristeter Mietverhältnisse über Grundstücke und Gewerberäume; hier gilt nach wie vor eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zu jedem Quartalsende.

Der Mieter  / Pächter hat die Darlegungslast, er muss dem Vermieter also mitteilen, dass er wegen der Corona-Krise zeitweise keine Miete zahlen kann; im Zweifel muss er dies auch glaubhaft machen. Ist die Kausalität offenkundig –etwa durch Vorlage einer behördlichen Schließungsverfügung – bedarf es wohl weiterer Glaubhaftmachungen nicht.

Die Ansprüche auf Miet- oder Pachtzahlung bleiben unberührt; dies gilt auch für die Verzugsfolgen (Verzugszinsen!).

 

  1. Konsequenzen für den Vermieter:

Die Verlagerung der Folgen der Corona-Krise auf Vermieter ist natürlich nicht unproblematisch.

Hat der Vermieter selbst eigene Verpflichtungen, insbesondre aus laufenden Darlehensverbindlichkeiten, zu erfüllen, kann auch er in eine Krise geraten; hier gibt die neue gesetzliche Regelung allerdings die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Darlehensverträgen stunden zu lassen.

Handelt es sich allerdings um eine gewerbliche Vermietung, besteht eine solche Stundungsmöglichkeit grundsätzlich nicht. Die Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit zu privater Vermögensverwaltung ist eine Frage des Einzelfalls. Erfordert die Verwaltung und Vermietung der Immobilien einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, liegt der Anschein für eine gewerbliche Tätigkeit vor; im Zweifel ist hierzu die Auskunft eines steuerberatenden Dienstleisters erforderlich

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich diese Ausführungen in einer frühen Phase der Problematik als unverbindlich verstehen. Gerichtliche Entscheidungen hierzu liegen selbstverständlich noch nicht vor, mit Urteilen ist aufgrund der Einschränkungen auch im Justizbetrieb erst in einigen Monaten zu rechnen.

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Gesetzliche Vorgaben für Miet- und Pachtverhältnisse, WEG und Dauerschuldverhältnisse in der Corona-Krise

Verfasst von: Stefanie Meyer,  30.03.2020

Die COVID-19-Pandemie hat in der Bundesrepublik Deutschland zu ganz erheblichen und einschneidenden Veränderungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens geführt.

Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Regierung ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen (BT-Drucksache 19/18110).

In diesem Zusammenhang wurden auch Rechtssätze aufgestellt, die für Mieter und Vermieter sowie für Wohnungseigentümer konkrete praktische Auswirkungen haben.

  1. Wohnungseigentümergemeinschaften

(Artikel 2 § 6 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechts zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie)

Für die Wohnungseigentümergemeinschaften gilt, dass im Falle eines Auslaufens der Bestellung von WEG – Verwaltern der zuletzt bestellte Verwalter solange im Amt bleibt, bis Versammlungen wieder abgehalten und neue Beschlüsse gefasst werden dürfen.

Des Weiteren wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans seine Gültigkeit behält.

Dringend notwendige Maßnahmen können auf derselben Grundlage wie zuvor ohne vorherigen Beschluss durch den Verwalter veranlasst werden, sodass die Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsfähig bleiben. Weniger dringende Maßnahmen sind demnach zurückzustellen, bis die Ausgangsbeschränkungen eine Versammlung wieder zulassen.

2. Mieter und Vermieter

 

2.1 Gesetzliche Regelung

  • Mietverträge

(„Artikel 240 § Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID – 19 – Pandemie)

Das Recht der Vermieter und Verpächter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume und Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 begrenzt ausgesetzt (Artikel 240 § 3). Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt in dieser Zeit bestehen.

Zahlungsrückstände, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 entstanden sind, berechtigen den Vermieter nun für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung.

Erst wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder, gestützt auf die Rückstände aus dem Zeitraum 1. April 2020 – 30. Juni 2020, gekündigt werden (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mitteilung vom 23. März 2020).

Konkret heißt das, dass die Rückstände, die im Zeitraum zwischen April 2020 und Juni 2020 entstehen, auch in der Folgezeit nicht zu einem möglicherweise zur Kündigung berechtigenden Zahlungsrückstand aufzuaddieren sind.

Die Vermieter müssen sich darauf einstellen, im Höchstfall 24 Monate auf die Zahlung der rückständigen Mieten warten zu müssen.

Soweit Zahlungsrückstände bereits aus früheren Zeiträumen vorhanden sind, die zur Kündigung berechtigen, so ist eine Kündigung jedoch auch weiterhin zulässig. Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt ebenfalls möglich.

Möchte ein Mieter dem Vermieter gegenüber die nunmehr geschaffene gesetzliche Grundlage entgegenhalten, so ist es erforderlich, dass er glaubhaft machen kann, dass der Zahlungsrückstand als Folge der COVID - 19 Pandemie entstanden ist. Als geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung kommen beispielsweise eine Versicherung an Eides statt, der Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder auch andere Nachweise über das Einkommen bzw. über den Verdienstausfall in Betracht.

Für Mieter und Pächter von Gewerbeimmobilien gilt auch die behördliche Verfügung, mit der Ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde, als Nachweis.

Auf die Vorlage geeigneter Nachweise ist zur Vermeidung von Missbrauch der gesetzlichen Regelung besonderer Wert zu legen.

 

  • Verbraucherdarlehnsverträge

Für diejenigen Vermieter, die im Rahmen der eigenen Vermögensverwaltung möglicherweise ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der vermieteten Immobilie aufgenommen haben, gibt es die Möglichkeit, im Rahmen der Bestimmungen zur Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen die Tilgungs-, Rückzahlungs- oder Zinsleistungen zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 auszusetzen.

Die Stundung dieser Zahlungen ist gesetzlich angeordnet. Voraussetzung für die Stundung ist, dass der (Verbraucher)Vermieter gerade durch die COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass er die Leistungen gegenüber dem Darlehensgeber nicht erbringen kann, weil er dadurch den angemessenen Lebensunterhalt für sich selbst oder Personen, für deren Unterhalt er verantwortlich ist, gefährden würde.

Da die Stundung gesetzlich angeordnet wurde, verschiebt sich die Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs um drei Monate. Der Zins- oder Tilgungsanspruch, der normalerweise zum 1. April 2020 fällig geworden wäre, wird demnach erst zum 1. Juli 2020 fällig.

Mit den gestundeten Zahlungen kann der Verbraucher somit nicht in Verzug geraten. Die Bank ist nicht berechtigt, ein Darlehn wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zu kündigen. Dennoch zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mitteilung vom 23. März 2020; Artikel 240 § 3 Abs.3).

Der Darlehensvertrag wird um den Zeitraum der Stundung verlängert, wenn die Parteien keine andere, einvernehmliche Vereinbarung getroffen haben.

 

2.2 Anpassungsanspruch § 313 BGB – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Darüber hinaus wurde diskutiert, ob aufgrund der COVID- 19-Pandemie ein gewerblicher Mieter möglicherweise einen Anspruch auf Änderung des bestehenden Mietvertrages nach § 313 BGB hat.

Grundsätzlich gilt das Prinzip der Vertragstreue und der Vertragsbindung, d. h., dass Verträge so gehalten werden müssen, wie sie geschlossen wurden.

Nach § 313 BGB kann eine Partei die Anpassung des Vertrages verlangen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben, und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Eine Anpassung des Vertrages kann verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Die Geschäftsgrundlagenlehre dient der Regelung von Störungen übermäßig belastender Verträge. Für die Störung der Geschäftsgrundlage ist Voraussetzung, dass es sich „um eine so belastende und ungewöhnliche Änderung von Umständen handelt, dass es offensichtlich unangemessen wäre, den Schuldner an seiner Verpflichtung festzuhalten. Hierfür wiederum ist es zunächst erforderlich, dass vom Schuldner vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, die Möglichkeit oder das Ausmaß der Änderung bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen“ (Pfeiffer in Juris Praxiskommentar BGB Bd. 2 9. Aufl. 2020 § 313 Rn. 6).

Die COVID-19-Pandemie kann ohne Zweifel als besonderes und unvorhersehbares Ereignis gesehen werden, das vergleichbar ist mit grundstützenden Umwälzungen und Totalkatastrophen (Zusammenbruch Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, Hyperinflation der 1920iger Jahre, Zusammenbruch der DDR, Revolutionen im Ausland) in denen die Anpassung von Verträgen notwendig und höchstrichterlich gebilligt war (u.a. BGHZ 7, 238).

Kommt man zu der Feststellung, dass die Geschäftsgrundlage gestört ist, dann ist die Rechtsfolge nach Prüfung des Einzelfalls die Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsanpassung. Die Vertragsanpassung kann von der Reduzierung der Miete bis hin zum Anspruch auf Beendigung des Mietvertrages reichen.

Gesetzliche Sonderregeln haben jedoch stets Vorrang gegenüber § 313 BGB, dies aber nur, soweit deren Regelungsbereich und Regelungszweck reicht (Pfeiffer in Juris Praxiskommentar BGB Bd. 2 9. Aufl. 2020 Rn. 15; BGH vom 28.4.2005 Az. III ZR 351 / 04 Juris Rn. 31).

Im vorliegenden Fall hat die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen.

Es wurde konkret geregelt, wie Mieter und Vermieter im Verhältnis zueinander mit den bestehenden Verträgen umzugehen haben. Dies unter Berücksichtigung der aktuellen Situation, dass sowohl Wohnungsmieter aufgrund des Verdienstausfalls in Zahlungsschwierigkeiten gelangen können, als auch hinsichtlich der Gewerbemieter, die durch den sofortigen und abrupten Wegfall jeglicher Einnahmemöglichkeiten ebenfalls in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie nimmt eine Risikoverteilung der wirtschaftlichen Folgen vor. Das Ziel ist, die erheblichen Einkommensverluste von Personen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Betrieb von nunmehr geschlossenen Einrichtungen und Unternehmungen oder aus öffentlichen Veranstaltungen bestreiten, oder deren Einnahmen davon abhängig sind, auszugleichen.

Das Gesetz soll ein „Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen einführen, das betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen einen Aufschub ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen gewährt“ (Artikel 240 § 1 Vertragliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID–19–Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht).

Das Gesetz regelt, dass die Verpflichtung des Mieters und Pächters zur fristgerechten Zahlung bestehen bleibt, der Vermieter übernimmt im Gegenzug dazu das Liquiditätsrisiko für den Mietausfall für die Dauer von zwei Jahren.

Aufgrund der Tatsache, dass insoweit eine gesetzliche Sonderregelung besteht, die genau denjenigen Regelungsbereich und Regelungszweck beinhaltet, der gegebenenfalls durch eine vertragliche Anpassung zu verändern wäre, ist für die Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage derzeit wohl kein weiterer Raum.

Offen ist, ob nach Ablauf der gesetzlich geregelten Maßnahmen, also nach dem 30. Juni 2020 ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages bestehen kann.

Es bleibt den Parteien im Mietverhältnis unbenommen und auch zu raten, einvernehmlich Regelungen zu treffen, die möglicherweise der Fortführung des konkreten Mietverhältnisses und den Interessen der Parteien besser dienen.

Wir beraten Sie gerne zu konkreten, auf Ihren Fall passenden Lösungsvorschlägen.

 

Rechtsanwältin Stefanie Meyer

Saarbrücken, den 30.3.2020

 

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Recht und CORONA

Verfasst von: Wolfgang Altmaier,  23.03.2020

 

Der nachfolgende Artikel befasst sich mit den Grundlagen und rechtlichen Konsequenzen behördlicher Maßnahmen zur Bekämpfung des CORONAVIRUS und reiserechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der CORONA-Pandemie.

 
 

  1. Behördliche Maßnahmen und deren Konsequenzen

 

  1. Welche Maßnahmen stehen den Behörden zur Bekämpfung des CORONAVIRUS zur Verfügung?

 

Rechtliche Grundlage für behördliches Handeln ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieses eröffnet den Behörden weitreichende Möglichkeiten, die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und einzudämmen. Dabei reicht bereits ein Gefahrenverdacht hinsichtlich des Auftretens einer übertragbaren Krankheit aus. Nach § 16 Abs. 6 IfSG werden die Maßnahmen auf Vorschlag des Gesundheitsamtes angeordnet. Hierunter fallen insbesondere Anordnungen, konkrete Hygieneregelungen einzuhalten und bestimmte Orte nicht zu betreten. Aber auch umfangreiche Kontrollmaßnahmen etwa in Verkehrsmitteln (Flugzeuge, Busse, Bahnen) sind hiervon umfasst. Auch die Schließung von Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sind nach §§ 28 ff. IfSG zulässig. Die Maßnahmen müssen im Einzelfall erforderlich sein und personell, räumlich und zeitlich bestimmt und begrenzt sein.

 

  1. Wer kommt für entstandene Schäden durch die Anordnungen auf?

 

Das IfSG regelt nicht nur weitreichende behördliche Eingriffsbefugnisse, sondern auch umfangreiche Schadensersatzregelungen. Im Kern stehen dabei die Ansprüche der Personen, die individuell betroffen sind, § 56 IfSG. Für weitergehende betriebliche Schäden – etwa Umsatzausfälle wegen Betriebsunterbrechung oder Schließungen von Betriebsstätten – gibt es grundsätzlich keinen Schadensersatz, es sei denn, die Anordnung wurde rechtswidrigerweise angeordnet. In diesen Fällen ist ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung denkbar.

 

  1. Besteht eine Meldepflicht bei Verdacht von einer CORONAVIRUS-Infektion?

 

Meldepflichtig sind dagegen Ärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe sowie Gemeinschaftseinrichtungen wie z. B. Kindertagesstätten oder Schulen (§ 8 i. V. m. §§ 36, 33 IfSG). Diese müssen nach der CORONA-Meldepflichtverordnung vom 30.01.2020 Verdachtsfälle, Erkrankungen und Todesfälle namentlich melden. Unternehmen als Privatpersonen sind dagegen nicht zur Meldung verpflichtet und aus diesem Grund auch nicht datenschutzrechtlich zur Meldung befugt.

  1. Reiserechtliche Probleme

 

  1. Welche Konsequenzen kann das CORONAVIRUS auf den Ablauf von Pauschalreisen haben?

 

Rechte und Pflichten bei Pauschalreisen richten sich nach den §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Im Falle einer notwendigen längeren Unterbringung (z.B. Quarantäne) trägt der Reiseveranstalter die Mehrkosten bis zu einer Dauer von drei Tagen. Dauert die Unterbringung länger, wird es auf Verhandlungen mit dem Reiseanbieter ankommen. Deren Erfolgsaussichten sind umso besser, je eher der Anbieter staatliche Erstattungen erhält. Die Mehrkosten für einen späteren Rückflug trägt grundsätzlich der Reiseveranstalter. Für den Reisenden besteht die Möglichkeit, den Reisevertrag vorzeitig zu kündigen. Die Mehrkosten muss der Reiseveranstalter nur übernehmen, wenn er diese zu vertreten hat. Dies dürfte bei Auftreten des CORONAVIRUS kaum der Fall sein. Pauschalreisen können grundsätzlich vor Antritt jederzeit storniert werden, wobei allerdings Stornogebühren anfallen können, die nur dann entfallen, wenn für den Reisenden unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vorliegen. Hierunter dürften z.B. Einreiseverbote fallen.

 

  1. Welche Konsequenzen kann das CORONAVIRUS auf den Ablauf von Individualreisen haben?

 

Der Schutz Individualreisender ist gesetzlich kaum geregelt. Oftmals ist auf (Teil)Leistungen ausländisches Recht anwendbar. Wer die Kosten für eine längere Unterbringung im Falle der Quarantäne zu tragen hat, richtet sich damit vorrangig nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. nach dem Recht des Staates, in dem sich das Hotel befindet. Es ist davon auszugehen, dass in der Mehrzahl der Fälle die Mehrkosten der Reisende zu tragen hat. Anzuraten ist deshalb, eine Einigung mit dem Hotelbetreiber anzustreben. Eine gesetzliche Stornomöglichkeit für einzelne Leistungen (etwa Unterkunft oder Anreise) gibt es zumindest nach deutschem Recht nicht. Der Reisende wird also auch hier auf seinen Kosten „sitzen“ bleiben, wenn die vertraglichen Vereinbarungen oder das Recht des Zielstaates keine Erstattung vorsehen bzw. keine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen wurde. Auch in diesem Falle sind Verhandlungen daher anzuraten. Ausdrücklich zu warnen ist vor übereilten vorsorglichen Stornierungen. Wer die Mehrkosten für einen Rückflug zu tragen hat, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen, die in bestimmten Fällen eine Erstattung beinhalten. Werden die Flüge von der Fluggesellschaft gestrichen, sind die Ticketpreise zu erstatten. Liegt ein Einreiseverbot vor, ebenfalls.

 

Unklar ist, ob Entschädigungsansprüche nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung verlangt werden können. Ansprüche bestehen jedenfalls nicht, wenn außergewöhnliche Umstände zur Streichung des Fluges führen. Etwas anderes gilt, wenn die Flugabsage auf Gründen beruht, die im Einflussbereich der Fluggesellschaft liegen. Bislang nicht entschieden ist, ob eine Epidemie im Zielland als außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist.

 

 

Professor Dr. Holger Kröninger

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Wolfgang Altmaier

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Corona-Virus: Wir sind trotzdem erreichbar

Verfasst von: Almut Menn,  18.03.2020

Trotz der Einschränkungen des täglichen Lebens infolge des Infektionsrisikos wegen des Corona-Virus sind wir für Sie zu üblichen Geschäftszeiten unter den bekannten Rufnummern sowie per Fax oder E-Mail uneingeschränkt erreichbar.

Allerdings bitten wir um Verständnis, dass wir zu Ihrem Schutz und zu unser aller Schutz Rücksprachen gegenwärtig nach Möglichkeit telefonisch abhalten. Hierzu können Sie auch sehr gerne Telefontermine vereinbaren.

Wir gehen davon aus, dass wir in Kürze wieder zu unseren „normalen“ Arbeitsabläufen zurückkehren können und das Infektionsrisiko nicht mehr besteht.

 

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Nomos Handbuch „Der Versicherungsprozess“ nunmehr in 4. Aufl. erschienen

Verfasst von: Martin Wendt,  16.12.2019

Bereits seit vielen Jahren gibt der Nomos-Verlag, Baden-Baden, eines der Standardwerke zum Versicherungsprozess heraus. Jetzt ist die 4. Auflage neu mit aktuellen Kommentierungen erschienen.

Das Praxishandbuch zum Versicherungsvertragsrecht erläutert für jede Versicherungsparte detailliert, welche versicherungsvertraglichen und gesetzlichen Grundlagen zu beachten sowie vorzutragen und zu beweisen sind.

Die nunmehr noch zum Ende des Jahres 2019 in den Handel gekommene 4. Auflage enthält alle aktuellen Versicherungsbedingungen und berücksichtigt darüber hinaus neue Entwicklungen in der Rechtsprechung, unter anderem zum Widerrufs- und Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung und zur Insolvenzhaftung der Geschäftsführer in der D&O-Versicherung; ebenfalls implementiert sind wichtige Sonderbedingungen zur Kfz-Haftpflicht- und –Kaskoversicherung für Kfz-Handel und –Handwerk. Neu in dieser Auflage treten die Kapitel zur Cyber- und W&I-Versicherung hinzu.

RA Martin Wendt hat auch in der 4. Auflage die private Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung kommentiert, und jeweils aktuell die Entwicklungen der Rechtsprechung und Gesetzgebung umfassend berücksichtigt.

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Rechtshandbuch private Krankenversicherung erschienen

Verfasst von: Martin Wendt,  27.11.2019

Im Verlag C.H.Beck ist nunmehr das "Rechtshandbuch Private Krankenversicherung" hrsg. Boetius/Rogler/Schäfer in 1. Aufl. erschienen. Rechtsanwalt Martin Wendt ist einer der Autoren des Werks und hat wesentliche Kapitel zur Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers kommentiert. Der Verlag bewirbt dieses Buch unter anderem als "Goldstandard", weil es umfassend zu allen Fragestellungen des privaten Krankenversicherungsrechts Stellung nimmt.

Es gibt auch ein Werbevideo hierfür: https://www.youtube.com/watch?v=0IQJCPpY20Q

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Nennung im JUVE Handbuch 2019/2020

Verfasst von: Martin Wendt,  27.11.2019

Unsere Kanzlei wurde erneut auch im aktuellen Referenz Werkschau Kanzleien - Juve Handbuch 2019/2020 - mehrfach erwähnt. Von den Partnern der Kanzlei wurden Herr Prof. Dr. Kröninger, Herr Martin Wendt und Herr Christian Funk ausdrücklich namentlich empfohlen.

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01.11.2019 Prof. Dr. Holger Kröninger erneut als „Führender Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland“ ausgezeichnet.

Verfasst von: Christian Maurer,  07.11.2019

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger ist in dem Referenzwerk des JUVE-Verlages „Wirtschaftskanzleien 2019/2020“ erneut als „führender Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland“ ausgezeichnet worden. Die Auswahl ist das Ergebnis umfangreicher Recherchen der JUVE-Redaktion bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, einziger Anwalt aus dem Saarland, der ausgezeichnet wurde, freut sich sehr über die Wertschätzung: „Eine der bedeutendsten Auszeichnungen der Branche erhalten zu haben, ist eine Bestätigung unserer Arbeit. "Ich möchte die bedeutende Auszeichnung zum Anlass nehmen, mich bei meinen Kolleginnen Rechtsanwältin Risch, Rechtsanwältin Linsler sowie meinem Kollegen Herrn Prof. Dr. Michler, die die Abteilung "Öffentliches Recht" mit mir verantworten und bei den Mitarbeitern der Kanzlei bedanken. Ein großer Dank gilt auch unseren Mandanten für das in uns gesetzte Vertrauen.“

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Einrichtung einer deutsch-französischen Kammer für Handelssachen beim Landgericht Saarbrücken

Verfasst von: Almut Menn,  28.10.2019

Zum 01.01.2019 haben unsere Landesregierung und die Justiz, d.h. das Landgericht Saarbrücken die Möglichkeit geschaffen, Gerichtsverhandlungen komplett in französischer Sprache zu führen. Zu diesem Zweck wurden beim Landgericht Saarbrücken zwei Kammern eingerichtet, eine deutsch-französische Kammer für Handelssachen, und eine Zivilkammer, die für grenzüberschreitende Streitigkeiten von Verbrauchern zuständig ist. Gerichtliche Auseinandersetzungen können so vor einem deutschen oder aber auch vor einem deutsch-französischen Gericht stattfinden, so dass sich Prozessbeteiligte aus Frankreich in ihrer Muttersprache äußern können.

Wenn beide Parteien, also der Kläger und der Beklagte es wünschen, und die Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken eröffnet ist, können (französischsprachige) Richter der saarländischen Justiz Verhandlungen in französischer Sprache führen.

Die Möglichkeit, am Landgericht Saarbrücken in französischer Sprache zu verhandeln, stellt ein echtes Alleinstellungsmerkmal dar, Vergleichbares ist bisher vor anderen Gerichten nur in englischer Sprache möglich. Zu nennen sind dabei das Landgericht Köln, das Landgericht Hamburg und das Landgericht Frankfurt.

Die deutsch-französische Kammer für Handelssachen hat Herr Justiz-Staatssekretär Roland Theis zusammen mit dem Präsidenten des Landgerichts Saarbrücken, Herrn Hans-Peter Freymann anlässlich einer gesonderten Veranstaltung am 23.09.2019 explizit der Anwaltschaft vorgestellt.

An dieser Sitzung haben von unserer Seite Herr Rechtsanwalt Wolfgang Altmaier und Frau Rechtsanwältin Almut Menn teilgenommen.

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Ende 2019: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Volkswagen wegen Motoren des Typs EA 189

Verfasst von: Almut Menn,  19.09.2019

Autobesitzern, die ein Fahrzeug mit dem Motor des Typ EA 189 besitzen, droht zum 31.12.2019 die Verjährung der Schadenersatzansprüche für alle Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor des Typs EA 189.

Zur Hemmung der Verjährung und Wahrung der rechtlichen – und wirtschaftlichen – Interessen ist deswegen zu empfehlen, die Schadenersatzansprüche vor dem 31.12.2019 gerichtlich geltend zu machen.

Verbraucher, die ein betroffenes Fahrzeug besitzen und die gegen den VW-Konzern vorgehen wollen, sollten daher kurzfristig aktiv werden und etwaige Schadenersatzansprüche prüfen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. Hierzu bedarf es wegen der drohenden Verjährung der Einleitung gerichtlicher Schritte.

Die Anmeldung in dem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsverfahren erscheint demgegenüber uninteressant, weil zum einen nicht damit zu rechnen ist, dass in absehbarer Zeit eine richterliche Entscheidung ergehen wird und zum anderen jeder Betroffene nach Abschluss des Musterfeststellungsverfahrens seine konkreten Schadenersatzansprüche in einem sich an das Musterfeststellungsverfahren anschließenden Individualprozess geltend machen muss.

Die Verjährung der möglichen Schadenersatzansprüche zum Jahresende 2019 betrifft jedoch nur Fahrzeuge, bei denen die Besitzer im Jahr 2016 über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung informiert wurden. Nicht betroffen sind Fahrzeuge der Marken Mercedes, BMW, Opel etc. und auch nicht solche Fahrzeuge des VW-Konzerns, in denen ein anderer Dieselmotor als der des Typs EA 189 verbaut wurden, wie z.B. 3.0 l Diesel (z.B. VW Touareg, Porsche Cayenne).

Betroffene Autobesitzer, die zum Zeitpunkt des Autokaufs eine bestehende Verkehrsrechtsschutzversicherung hatten, können auch wegen der anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten grundsätzlich beruhigt sein. Die Verkehrsrechtsschutzversicherungen gewähren erfahrungsgemäß überwiegend und
unproblematisch Kostenschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und übernehmen damit das Kostenrisiko für die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten.

 

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HOAI – wie geht es weiter?? Erste Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 – Urteil des OLG Celle vom 17.07.2019, 14 U 188/18 und Urteil des OLG Hamm vom 23.07.2019, 21 U 24/18

Verfasst von: Almut Menn,  07.08.2019

Mittlerweile hatten zwei Oberlandesgerichte über die Mindest- und Höchstsatzproblematik nach HOAI und damit über Auswirkungen des Urteils des EUGH vom 04.07.2019 zu entscheiden, das OLG Celle und das OLG Hamm.

Beide Gerichte sind zu einander widersprechenden Ergebnissen gelangt, beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen.

Die Entscheidung des OLG Celle befasst sich mit der Frage, ob ein Architekt ein Honorar fordern kann, welches den Höchstsatz nach HOAI überschreitet, die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der Frage, ob ein Architekt auf das vertraglich vereinbarte Honorar begrenzt ist, wenn dieses – vereinbarte – Honorar den Mindestsatz nach HOAI unterschreitet.

Das OLG Celle hat den Anspruch – allerdings auch aus anderen Gründen – letztlich verneint und die Berufung zurückgewiesen, das OLG Hamm hat den Anspruch bejaht und angenommen, dass in derzeit laufenden Architektenhonorarprozessen das verbindliche Preisrahmenrecht der HOAI anwendbar ist. Damit hat das OLG Hamm der Berufung (teilweise) stattgegeben.

Diese Entscheidungen zeigen, dass gegenwärtig mindestens für laufende Rechtsstreitigkeiten, wo Architektenhonorarforderungen im Streit stehen, eine Rechtsunsicherheit gegeben ist. Insbesondere kommt, solange der BGH zu dieser Frage noch keine Entscheidung getroffen hat, aber ein Revisionsverfahren beim BGH anhängig ist, gemäß § 148 ZPO die Aussetzung laufender Verfahren in Betracht.

Dies auch, da zu klären ist, was gelten soll, wenn die Parteien kein Honorar vereinbart haben. § 7 Abs. 5 HOAI legt hierzu fest, dass in diesen Fällen unwiderleglich vermutet werde, dass die jeweiligen Mindestsätze vereinbart seien. Diese Rechtsfolge wird allerdings wohl nicht weiter aufrecht zu erhalten sein.

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Auszeichnung von Rechtsanwalt Christian Maurer im FOCUS Magazin als TOP Rechtsanwalt im Familienrecht 2019

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  19.07.2019

Rechtsanwalt Christian Maurer, Leiter des familienrechtlichen Dezernates, wurde vom FOCUS Magazin als "TOP Rechtsanwalt 2019 - Familienrecht" in Deutschland ausgezeichnet. Die Ausgabe des FOCUS Spezial erscheint am 03.09.2019.

"Ich freue mich selbstverständlich sehr über diese individuelle Anerkennung, sehe dies jedoch als Auszeichnung der Arbeit der gesamten familienrechtlichen Abteilung. Sämtliche im Familienrecht tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bieten ein Höchstmaß an Qualität in der Bearbeitung der Mandate." erklärt Rechtsanwalt Christian Maurer.

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Frau Rechtsanwältin Simone Weber verstärkt die familienrechtliche Abteilung

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  18.07.2019

Zum 01.04.2019 wird die familienrechtliche Abteilung von Rapräger Rechtsanwälte durch Frau Rechtsanwältin Simone Weber verstärkt.

Frau Kollegin Weber ist seit fast 2 Jahrzehnten ausschließlich im Familienrecht tätig. Von ihrer Erfahrung werden Mandantinnen und Mandanten sowohl im Prozess als auch in der außergerichtlichen Streitbeilegung profitieren. "Wir sind sehr froh, eine derart kompetente und kollegiale Anwältin für die familienrechtliche Abteilung für uns gewonnen zu haben. Unsere Mandanten werden von dem zusätzlich hinzugewonnenen Portfolio profitieren."  erklärt der Dezernatsleiter, Herr Rechtsanwalt Christian Maurer zur Personalie.

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Rechtsanwalt Justizrat Lothar Klein hat seine Tätigkeit bei Rapräger zum 31.03.2019 beendet

Verfasst von: Christian Maurer,  17.07.2019

Rechtsanwalt Justizrat Lothar Klein hat sich entschlossen, seine Tätigkeit zum 31.03.2019 im Alter von 73 Jahren bei Rapräger Rechtsanwälte nach fast 50 Jahren zu beenden.

"Wir sind Herrn Kollegen Justizrat Klein für seine Tätigkeit sehr dankbar, kaum ein Anwalt hat in den vergangenen Jahrzehnten so das positive Bild der Kanzlei geprägt wie er.

Höchste Kompetenz, ein Maximalmaß an Kollegialität und viele gewachsene Freundschaften verbinden wir mit seinem Namen": erklärt sein Nachfolger im familienrechtlichen Dezernat Rechtsanwalt Christian Maurer.

Die Kanzlei wünscht ihm von ganzem Herzen einen wohlverdienten Ruhestand und bleibt ihm auf immer verbunden.

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Ist das das Ende der HOAI? Oder doch nicht? Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019

Verfasst von: Almut Menn,  15.07.2019

Der europäische Gerichtshof hat unter dem 4.7.2019, Az. C – 377/17 über eine zentrale Vorschrift der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, d.h. der HOAI entschieden, nämlich die bisher zwingend zu beachtenden Mindest- und Höchstsätze.

Nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs verstößt dieser verbindliche Preisrahmen des § 7 Abs. 1 HOAI gegen europäisches Recht.

Damit ist nicht die HOAI als Ganzes unwirksam, sondern „nur“ der durch die Mindest-bzw. Höchstsätze vorgegebene Preisrahmen. Der europäische Gerichtshof hat weder die HOAI als solches noch die Höhe der Honorarsätze beanstandet. Im Gegenteil. Orientierungshilfen bzw. staatliche Richtpreise werden durchaus für sinnvoll gehalten. Aus EU-rechtlicher Sicht kann die HOAI im Grunde erhalten bleiben, eine Modifikation ist ausschließlich dahingehend erforderlich, dass die Verpflichtung der Einhaltung der Mindest-und Höchstsätze abgeschafft werden muss.

Unterschreitungen, ebenso aber auch Überschreitungen sind damit zukünftig zulässig.

Aufgrund dieses Urteils hat Deutschland die Pflicht, das Verbot der Unterschreitung der Mindestsätze bzw. Überschreitung der Höchstsätze so schnell wie möglich aufzuheben. Dies kann üblicherweise bis zu einem Jahr dauern. Bis dahin liegt es an der deutschen Gerichtsbarkeit, die Beachtung des Urteils des europäischen Gerichtshofs sicherzustellen.

Infolge dieser Entscheidung wird sich die Frage stellen, wie mit bestehenden Honorarvereinbarungen umzugehen sein wird. Bisher waren Honorarvereinbarungen, die ein Honorar unterhalb der Mindest-oder oberhalb der Höchstsätze vorgesehen haben, unwirksam. Das dürfte nun nicht mehr gelten. Weiter wird sich die Frage stellen, was gilt, wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde. In diesem Fall kann sich der Architekt nicht mehr auf die unwiderlegliche Vermutung des § 7 Abs. 5 HOAI berufen und eine Abrechnung nach Mindestsätzen vornehmen. Trotzdem ist hier zu erwarten, dass die Gerichte, solange keine neue Regelung besteht, über §§ 650 Buchst. q Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB auf die „taxmäßige“ Vergütung abstellen und damit wiederum auf den Mindestsatz gemäß HOAI.

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03.06.2019 Erörterungstermin des Oberbergamtes zur Hebung des Grubenwassers

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  15.07.2019

Ab dem 03.06.2019 fand der Erörterungstermin des Oberbergamtes im Planfeststellungsverfahren der RAG zur Hebung des Grubenwassers statt. Als Vertreter der Gemeinde Illingen nahm RA. Prof. Dr. Holger Kröninger an dem Erörterungstermin teil. Die Gemeinde Illingen hat insbesondere wegen nicht absehbarer Folgen für den Wasserhaushalt, für die Bodenbeschaffenheit und für gemeindliche Planungen Einwendungen erhoben.

RA. Prof. Dr. Holger Kröninger ist außerdem der Auffassung, „dass das gewählte Verfahren im Erörterungstermin den Anforderungen des § 73 Abs. 6 SVwVfG wegen der eingeschränkten Möglichkeit der Partizipation der Betroffenen nicht gerecht wurde und daher fehlerhaft war“. Über 6.800 Betroffene haben Einwendungen gegen den Antrag auf Planfeststellung erhoben. Der Erörterungstermin wurde von einer Vielzahl von Medienvertretern verfolgt, u. a. wurde RA. Prof. Dr. Holger Kröninger vom Saarländischen Rundfunk interviewt. Der Bericht wurde am 06.03.2019 im Aktuellen Bericht des Saarländischen Rundfunks ausgestrahlt.

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25.06.2019: vhw-Seminar „Die BauGB- und BauNVO-Novelle 2017 und ihre Auswirkungen auf die kommunale Planungspraxis“ Referent: Prof. Dr. Holger Kröninger

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  15.07.2019

Die BauGB-Novelle 2017 hat in der täglichen Praxis vielfache Auswirkungen. Das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung wurden in zahlreichen Vorschriften geändert, die Chancen und Risiken eröffnet. In dem Seminar werden die für die Praxis wesentlichen Änderungen des Bauplanungsrechts einschließlich der Zusammenhänge mit dem Europa- und Umweltrecht umfassend erläutert.

Prof. Dr. Holger Kröninger ergänzt: „In dem Seminar wird ausreichend Raum für die Diskussion von Teilnehmerfragen bestehen. Es wird die Gelegenheit gegeben, aktuelle Probleme mit dem Referenten und den anwesenden Fachkollegen zu diskutieren.“

Weitere Einzelheiten sind unter www.vhw.de abrufbar.

 

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Auch optische Mängel sind Baumängel (OLG Hamburg, Urt. v. 28.09.2018 – 11 U 128/17 -)

Verfasst von: Uwe Kielholz,  02.04.2019

Der Fall:

Ein Oralchirurg beauftragt einen Generalunternehmer (GU) mit dem schlüsselfertigen Ausbau seiner repräsentativen Praxis. Vom GU wird vereinbarungsgemäß ein PVC-Design-Bodenbelag technisch mangelfrei verlegt.

Nach Aufnahme des Praxisbetriebes kommt es zu Dellen und Eindrücken, die nach sachverständiger Feststellung, durch die Rollen einer fahrbaren Dentaleinheit verursacht werden. Die Parteien streiten in zwei Instanzen darüber, ob der GU Anspruch auf Zahlung seiner restlichen Vergütung hat oder seinerseits zur Zahlung von Mangelbeseitigungskosten verpflichtet ist.

Die Entscheidung:

Das OLG Hamburg gibt dem Oralchirurgen recht; es sieht den Bodenbelag (das „Werk“ im Sinne des § 633 BGB) als mangelhaft an. Die durch die Rollen der fahrbaren Dentaleinheit verursachten Dellen und Eindrücke sind zwar kein „technischer Mangel“, sie wirken aber optisch stark störend.

Maßgebend für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Werks ist nicht allein die vereinbarte Ausführungsart. Es kommt entscheidend auch darauf an, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Partei erfüllen soll. Dabei ist hier auch die repräsentative Funktion der Praxis zu berücksichtigen.

 

Bewertung:

Urteil und Berufungsurteil wirken einem der populärsten Rechtsirrtümer am Bau entgegen, wonach optische Mängel allenfalls mit einem kleinen Minderwert zu berücksichtigen sind.

Allerdings kann ein Unternehmen gemäß § 635 Abs. 3 BGB grundsätzlich die Einrede erheben, dass die Nachbesserung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und deshalb zu verweigern ist. Eine entsprechende Einrede hilft dann allerdings nicht, wenn der Auftraggeber („der Werkbesteller“) seinerseits ein berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Werkvertrages hat. Ein solches berechtigtes Interesse hat das OLG Hamburg im entschiedenen Fall wegen der besonderen Bedeutung der „Optik des Werkes“ angenommen.

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Anspruch auf Minderung wegen Baulärm

27.02.2019

Besonders im Süden Deutschlands können Städte ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum verzeichnen. Dieser Bevölkerungszuwachs geht meist mit der Schaffung neuen Wohnraumes und neuer Arbeitsplätze einher. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich mehr und mehr Mieter durch den Baulärm in ihrer Nachbarschaft gestört fühlen und nicht mehr bereit sind, trotz dieser erheblichen Lärmkulisse die teils horrenden Mieten zu zahlen. Nicht selten ist es Mietern daher ein Anliegen, bis zum Abschluss der Arbeiten einen Teil der Miete zu mindern.

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Berlin Beschluss vom 15. Januar 2019 – 67 S 309/18 – zu beschäftigen.

In diesem Fall war der Kläger (und Mieter) über einen längeren Zeitraum intensivem Baulärm – ausgehend vom Nachbargrundstück – ausgesetzt. Auf diesem Nachbargrundstück wurde eine Tiefgarage abgerissen, um anschließend ein mehrstöckiges Gebäude zu errichten.

Das Landgericht Berlin gab dem Mieter mit seiner Klage Recht und sprach diesem das Recht zu, zuvor bereits entrichtete Mieten zurückzufordern. Das Gericht kam zu dem treffenden Ergebnis, dass von einem Nachbargrundstück ausgehender Baulärm ein Minderungsrecht gemäß § 536 BGB begründen kann. In der Literatur wurde hierzu stellenweise vertreten, dass ein Anspruch auf Minderung der Miete nur dann wirksam gegen den Vermieter ins Feld geführt werden kann, wenn sich dieser selbst gegen den Baulärm wehren kann. Hat der Vermieter keinen eigenen Anspruch gegen den bauausführenden Dritten, würde ein Minderungsrecht entfallen. Dieser Argumentation hat sich das Landgericht mit treffender Begründung nicht angeschlossen. Das in § 536 BGB geregelte Minderungsrecht des Mieters ist unabhängig von einem Verschulden des Vermieters ausgestaltet. Die Miete kann also auch dann gemindert werden, wenn der Vermieter für den jeweiligen Mangel nicht verantwortlich ist. Würde man dieses Minderungsrecht davon abhängig machen, dass sich der Vermieter gegen den Nachbar erwehren kann, würde dieses grundlegende Prinzip des Minderungsrechtes konterkariert.

Aber Achtung: Schadensersatzansprüche werden von dieser Rechtsprechung nicht umfasst. Entsteht dem Mieter beispielsweise durch einen Wasserschaden ein Schaden am eigenen Mobiliar, muss der Vermieter diesen Wasserschaden grundsätzlich zu vertreten haben, damit Ersatzzahlungen geleistet werden müssen. Die Mietminderung aufgrund der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigung der Wohnung ist hiervon konsequent zu unterscheiden.

Abschließend stellte das Landgericht fest, dass die Minderungsquote für einen längeren Zeitraum einheitlich bestimmt werden kann, obwohl während der einzelnen Bauabschnitte mal mehr mal weniger Lärm vom Nachbargrundstück ausging. Hierzu aus den Gründen: „Beeinträchtigt ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache wie hier während eines längeren Zeitraums unterschiedlich intensiv, ist das Gericht gemäß § 287 ZPO befugt, die daraus erwachsenden Beeinträchtigungen für den gesamten Zeitraum einheitlich zu schätzen und mit einer ebenfalls einheitlichen Minderungsquote zu belegen (LG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2019 – 67 S 309/18 –).“

 

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Brückenteilzeit seit 01.01.2019

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  20.02.2019

Seit dem 01.01.2019 haben Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit, befristet in Teilzeit zu arbeiten und danach wieder zum vorherigen Arbeitszeitvolumen zurückzukehren. Auch bisher bestanden Regelungen zur befristeten Teilzeit (bei Kindererziehung gemäß § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sowie zur Pflege naher Angehöriger gemäß § 3 Pflegezeitgesetz sowie § 2 Familienpflegezeitgesetz). Im Unterschied dazu eröffnet die Neuregelung in § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz eine von vorneherein zeitlich begrenzte Teilzeit, ohne dass dazu ein Grund erforderlich wäre. Möglich ist so eine Verringerung der Arbeitszeit für wenigstens ein Jahr und maximal 5 Jahre.

Anwendungsvoraussetzung ist, dass das betreffende Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Teilzeitbegehrens wenigstens 6 Monate bestanden hat und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 45 Arbeitsnehmer beschäftigt.

 

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Rapräger Rechtsanwälte 2018 mit Rekordjahr

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  08.02.2019

Das Geschäftsjahr 2018 war für die Rapräger Rechtsanwälte ein Rekordjahr. So hat die Kanzlei sowohl einen absoluten Umsatzrekord als auch eine signifikante Steigerung in der Anzahl neuer Mandate verzeichnen können.

Maßgeblich zu dem Erfolg beigetragen haben die beiden neuen Partner, RA. Dr. Kai Hüther, der das Arbeitsrecht verantwortet, und RA.  Wolfgang Altmaier, der für das Erb- und Gesellschaftsrecht zuständig ist.

Steigerungen gab es insbesondere in der Familienrechtsabteilung unter der Führung von RA. Christian Maurer und im Dezernat Öffentliches Recht von Herrn RA. Prof. Dr. Holger Kröninger. RA. Martin Wendt und RA. JR. Thomas Berscheid zeigen sich mit der Entwicklung sehr zufrieden: „Wir sind froh, dass wir unsere Position am Markt nicht nur verteidigen, sondern auch ausbauen konnten.“ „Gerade das Angebot abteilungsübergreifend Mandate durch mehrere Anwältinnen und Anwälte zu bearbeiten, wurde vermehrt in Anspruch genommen“, bestätigen die weiteren Partner RA. Uwe Kielholz und RA. Ottmar Krämer den steigenden Beratungsbedarf in komplexen Verfahren.

Das Ergebnis 2018 ist Bestätigung und Ansporn, weiterhin zuverlässiger Partner für große und kleine Unternehmen, öffentliche Auftraggeber und für Privatpersonen zu sein.

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Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Verfasst von: Bianca Menge,  07.12.2018

Mit Beschluss vom 16.10.2018 – Az.: 2 Bvl 2/17 – erklärte das Bundesverfassungsgericht eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.

Geklagt hatte ein Richter, der seit dem Jahr 2013 – zunächst als Staatsanwalt, später als Richter – im Dienst des Landes Baden-Württemberg tätig war und für drei Jahre eine um 8 % reduzierte Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 1 erhielt.

Nachdem das Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt wurde, ob § 23 LBesGBW mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.10.2018 rechtsverbindlich fest, dass § 23 LBesGBW gegen Art. 33 Abs. 5 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen aus, dass die Regelung von der aus dem Alimentationsprinzip hergeleiteten Maßgabe abweiche, wonach die Besoldungshöhe nach innerdienstlichen, unmittelbar amtsbezogenen Kriterien zu bemessen sei. Zudem werde die Vorschrift den Anforderungen des Gebots der Besoldungsgleichheit aus Art. 33 Abs. 5 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerecht.

Diese Beeinträchtigungen seien auch nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Weder das mit dem Gesetz verfolgte Ziel der Haushaltskonsolidierung noch die geringere Berufserfahrung ließen die Karlsruher Richter als sachliche Gründe genügen. Ebenfalls scheiterte der Versuch, die Reduzierung unter Treuegesichtspunkten zu rechtfertigen. Darüber hinaus ergebe sich die Verfassungswidrigkeit des § 23 LBesGBW auch daraus, dass der Landesgesetzgeber den aus der Verfassung abgeleiteten Prozeduralisierungsvorgaben nicht genügt habe.

Auch im Saarland existiert in § 3b Abs. 1 BesG SL eine Regelung, wonach sich das Grundgehalt für Beamte und Richter vermindert. Danach kommen Verminderungen i. H. v. 110,00 € (Statusamt A 9) bis zu 350,00 € (Statusamt A 13 und R 1) in Ansatz.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem § 3b Abs. 1 BesG SL auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft wird. Stellt das Bundesverfassungsgericht – wie schon in seinem Beschluss vom 16.10.2018 – fest, dass die besoldungsrechtliche Regelung von Anfang an nichtig gewesen ist, könnte dies Nachzahlungsansprüche einer Vielzahl von Betroffenen nach sich ziehen. Sobald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlich wird, werden wir Sie an dieser Stelle hierüber informieren.

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Prof. Dr. Holger Kröninger als „Führender Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland“ ausgezeichnet

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  30.11.2018

In dem Referenzwerk des JUVE Verlages „Wirtschaftskanzleien 2018/2019“ ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger als ein „Führender Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland“ ausgezeichnet worden. Die Auswahl ist das Ergebnis der auf zahlreichen Interviews basierenden Recherche der JUVE-Redaktion bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, einer von zwei im Saarland ausgezeichneten Rechtsanwälten: „Ich freue mich sehr, eine der bedeutendsten Auszeichnungen in der Branche erhalten zu haben. Dies ist ein großer Erfolg und Ansporn, weiter erfolgreich für unsere Mandanten tätig zu sein.“

Wir gratulieren unserem Kollegen ganz herzlich.

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Drohende Verjährung zum 31.12.2018

Verfasst von: Almut Menn,  30.11.2018

Zum 31.12.2018 droht die Verjährung aller Ansprüche, welche der „regelmäßigen Verjährungsfrist“ im Sinne des § 195 BGB unterliegen und im Jahr 2015 entstanden sind und bezüglich derer der Gläubiger sowohl von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Es müssen also mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, es genügt aber regelmäßig, wenn einfach im Jahr 2015 jemandem eine Leistung in Rechnung gestellt wurde.

Das bedeutet, dass zum 31.12.2018 Ansprüche auf Zahlungen des Kaufpreises, des Werklohns, Erstattungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und ähnliches aus dem Jahr 2015 verjähren. Zur Hemmung der Verjährung und damit zur Wahrung der Rechte genügt es nicht, einfach an die ausstehende Zahlung zu erinnern und eine Mahnung zu verschicken. Erforderlich sind vielmehr gerichtliche Schritte, wie ein Klageverfahren oder die Beantragung eines Mahnbescheides. Diese Schritte müssen vor dem 31.12.2018 in die Wege geleitet werden. Wir empfehlen deswegen zur Wahrung Ihrer Rechte, vor dem 31.12.2018 tätig zu werden und die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

 

 

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Rechtsanwältin Eva Linsler zurück bei Rapräger

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  24.10.2018

Rechtsanwältin Eva Linsler ist ab dem 15.10.2018 wieder für Rapräger Rechtsanwälte tätig. Die Juristin, die bereits in der Zeit von 2006 - 2007 für die Kanzlei tätig war, wird das öffentlich-rechtliche Team, bestehend aus Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, Rechtsanwältin Bianca Risch sowie dem fachlichen Mitarbeiter Prof. Dr. Hans-Peter Michler verstärken. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger ist sehr froh über die Rückkehr von Frau Rechtsanwältin Eva Linsler und ist sich sicher: „Frau Rechtsanwältin Eva Linsler ist als exzellente Juristin ein Gewinn für unsere Kanzlei“. Auch Rechtsanwältin Eva Linsler zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass ich nach meiner Familienzeit wieder für die Kanzlei Rapräger tätig sein kann“.

Rechtsanwältin Eva Linsler wird vorrangig Mandate aus dem Schul- und Prüfungsrecht, dem Hochschulzulassung-, Kommunal- und Abgabenrecht  bearbeiten.

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Bekanntmachung der Offenlegung eines Bebauungsplans

Verfasst von: Prof. Dr. Holger Kröninger,  16.10.2018

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist die Öffentlichkeit im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplanes durch eine öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes zu beteiligen. Dabei ist Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. In der Praxis stellt sich dabei die Frage, wie detailliert die Angaben zu den umweltbezogenen Informationen sein müssen. Das OVG Münster hat nun mit Urteil vom  30.05.2018 – 7 D 49/16.NE - entschieden, dass in der öffentlichen Bekanntmachung eines Bebauungsplanentwurfes nicht nur die in den Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen sind, sondern darüber hinaus, auch die zu den Umweltthemen verfügbaren Dokumente näher zu beschreiben sind. In der Bekanntmachung selbst muss also daher bereits der Hinweis enthalten sein, ob zu einzelnen Umweltthemen Sachverständigengutachten, Behördenstellungnahmen, die Stellungnahmen eines sonstigen Trägers öffentlicher Belange, Einwendungen von Privaten o. ä. vorliegen. Damit konkretisiert das Gericht die Anforderungen an die Offenlegungsbekanntmachung für die Kommunen. Sollte eine Bekanntmachung die Arten umweltbezogener Informationen nicht in dieser Weise darstellen, ist der Bebauungsplan regelmäßig unwirksam.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, Mitherausgeber des BauGB-/BauNVO Kommentars des NOMOS Verlages, derzeit in der 4. Auflage 2018: „Die Entscheidung verschärft nochmals die formalen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Städte und Gemeinden müssen hier mit großer Sorgfalt arbeiten, da Fehler regelmäßig beachtlich sind.“

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Achtung bei „Eiliger FAX-Mitteilung“ der „Datenschutzauskunft-Zentrale“

Verfasst von: Bianca Menge,  04.10.2018

In den vergangenen Tagen verschickte die sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit scheinbarem Sitz in Oranienburg ein als „eilig“ bezeichnetes Fax an verschiedene Gewerbebetriebe. Im Betreff war zu lesen:

„Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“

Die Empfänger des entsprechenden Faxes wurden gebeten –, so wörtlich: „um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen“ - ein beigefügtes Formular auszufüllen und bis zu einer bestimmten Frist an eine zentrale Fax-Stelle zu senden.

Das Schreiben vermittelt absichtlich den Eindruck, von einer offiziellen Datenschutzbehörde zu stammen, um so die Empfänger zum Ausfüllen des beigefügten Formulars zu bewegen. Dabei nutzen die Urheber dieser Fax-Mitteilung bewusst die bestehenden Unsicherheiten im Bereich des Datenschutzes aus, um die Empfänger zu einer möglichst zeitigen Rückantwort zu bewegen. Durch das Setzen einer Frist wurde zusätzlicher Druck aufgebaut, der den unerfahrenen DS-GVO-Anwender zur ausgefüllten Rücksendung des Formulars bewegen sollte.

Anders als der erste Eindruck vermittelt, handelt es sich bei dem Fax allerdings um eine versteckte „Abo-Falle“. Mit Ergänzung und Rücksendung des Formulars erwirbt der Empfänger ein sog. „Basisdatenschutzpaket“ für einen jährlichen Beitragssatz i. H. v. 498,00 € zzgl. Ust., das eine Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vorsieht.

Unsere ausdrückliche Empfehlung an Betroffene lautet daher: Vernichten Sie das Fax und senden Sie das Formular unter keinen Umständen ausgefüllt an die angegebene Fax-Adresse zurück! Sollten Sie das Formular bereits ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet haben, unterstützen wir Sie gerne bei der Rückgängigmachung des Vertrages.

Gerne beraten wir Sie auch in anderen datenschutzrechtlichen Angelegenheiten.

 

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vhw-Seminar „Novellierung von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung“, am 23.10.2018 in Flörsheim mit RA Prof. Dr. Kröninger

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  27.08.2018

kroeningerDie BauGB-Novelle 2017 hat in der täglichen Praxis immense Auswirkungen, die jeder Rechtsanwender kennen muss. Das BauGB und die BauNVO wurden in zahlreichen Vorschriften geändert, die Chancen und Risiken eröffnen.

In dem Seminar werden die für die Praxis wesentlichen Änderungen des Bauplanungsrechts einschließlich der Zusammenhänge mit dem Europa- und Umweltrecht umfassend erläutert.

Es referieren unser Kollege Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Curt M. Jeromin. Veranstalter ist der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Geschäftsstelle Hessen. Weitere Einzelheiten sind unter www.vhw.de abrufbar.

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Bundesverwaltungsgericht stärkt alleinerziehende Grenzgänger: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch für im Ausland lebende Kinder

Verfasst von: Silvia Katzenmaier,  21.08.2018

katzenmaier_300_200Mit der Entscheidung vom 18.12.2017, Az. 5 C 36 / 16 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die betroffenen Kinder im Ausland leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.

Dies bedeutet, dass alleinerziehende Grenzgänger, die beispielsweise in Frankreich leben und in Deutschland mehr als geringfügig beschäftigt sind, bei dem zuständigen Jugendamt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen können. Das Unterhaltsvorschussgesetz verleiht einem Kind, das von einem insoweit verpflichteten Elternteil kein oder nicht regelmäßigen Unterhalt erhält, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser Anspruch besteht nach dem nationalen Gesetz nur für in Deutschland lebende Kinder. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden, dass dieses Wohnsitzerfordernis wegen des Vorrangs der vom Unionsrecht gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht anwendbar ist. Hiernach genießt ein Arbeitnehmer,  der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich die gleichen sozialen Rechte wie die inländischen Arbeitnehmer. Darauf können sich nach der Besprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch Unionsbürger berufen, die in einem Mitgliedstaat der Union wohnen und in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stellt der Ausschluss des Familienmitgliedes eines Arbeitnehmers von einer sozialen Vergünstigung - wie beispielsweise den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz-  mit der Begründung, es habe seinen Wohnsitz nicht in dem insoweit zuständigen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat, eine von der Arbeitnehmerfreizügigkeit grundsätzlich verbotene mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit dar. Eine solche Ungleichbehandlung sei nur gerechtfertigt, wenn sie im Hinblick auf ein damit verbundenes legitimes Ziel auch erforderlich sei. Soweit mit dem Wohnsitzerfordernis des Unterhaltsvorschussgesetzes der Zweck verfolgt werde, dass die Leistung nur gewährt werde, wenn eine besondere Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland bestehe, ist ein Inlandswohnsitz aber zur Erreichung dieses Zieles nicht erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union reicht es aus, dass die Verbundenheit durch eine nicht nur geringfügige Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers in diesem Mitgliedstaat zum Ausdruck kommt. Diejenigen, die durch ihre Abgaben in Form von Sozialversicherungsbeiträgen zur Finanzierung der Leistung beitragen, sollen auch in den Genuss der Leistung kommen.

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BGH stellt klar: Gutachter muss die Wohnung des Mieters nicht selbst besichtigt haben

10.08.2018

180201_j_menzler_300x200Mit seinem Urteil vom 11.07.2018 – Az.: VIII ZR 190/17 - hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht schon dann unzulässig ist, wenn der vom Vermieter bestellte Sachverständige die Wohnung nicht selbst begutachtet hat, deren Miete erhöht werden soll.

Gemäß § 558 Abs. 1 BGB kann der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Wie die Ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen ist und wie sie dem Mieter anzuzeigen ist bestimmt § 558a BGB. Hiernach kann bei einer Mieterhöhung Bezug auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder auf drei näher zu bezeichnende Vergleichswohnungen genommen werden.

Im hier zu entscheidenden Fall ging es darum, ob ein von einem öffentlich bestellten Sachverständigen erstelltes Gutachten auch dann für eine Mieterhöhung herangezogen werden kann, obwohl dieser die Wohnung des Mieters nicht besichtigt hat. Über die Wirksamkeit einer solchen Mieterhöhung herrschte seit geraumer Zeit Unklarheit, da vor allem im Schrifttum die Auffassung vorherrschte, dass einer solchen Mieterhöhung die Zulässigkeit zu versagen sei. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass es ausreicht, wenn der vom Vermieter bestellte Sachverständige sich zumindest andere Wohnungen im Wohn-/Gebäudekomplex angesehen hat, die nach Art, Ausstattung und Grundriss mit der Wohnung vergleichbar sind, deren Miete angehoben werden soll oder er sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Wohnung des Mieters angesehen hat.

So verhielt es sich auch hier: Die Sachverständige hatte die Wohnung des Mieters aus einem früheren Termin bereits gekannt und hat sich für die Erstellung des Gutachtens an Planskizzen des Vermieters gehalten, die den Rückschluss zuließen, dass die anderen Wohnungen im Mehrfamilienhaus vergleichbar waren.

Hierzu der BGH: „Wirksamkeitsvoraussetzung ist insoweit lediglich, dass die Angaben des Sachverständigen für den Mieter nachprüfbar sind. Ob der Mieter aber in die Lage versetzt wird, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst zu überprüfen, hängt - wie die Revision zu Recht geltend macht - davon ab, welche Angaben das Gutachten zu der konkreten (beziehungsweise einer vergleichbaren) Wohnung enthält, nicht aber davon, auf welchem Weg - sei es durch eine vorherige Wohnungsbesichtigung oder in anderer Weise - der Sachverständige die tatsächlichen Grundlagen für diese Angaben gewonnen hat.“

Damit lockert der BGH den Anwendungsbereich des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB auf und erleichtert es Vermietern, eine Mieterhöhung mittels Sachverständigengutachten durchzusetzen. Dies kann in der Praxis vor allem in den Fällen eine Rolle spielen, in denen sich der Mieter einer Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen beharrlich entzieht und den Zutritt mit allen Mitteln verweigert.

Abschließend stellt der BGH aber auch klar, dass hiermit nur eine Aussage über die formelle Zulässigkeit der Mieterhöhung getroffen wurde; ob die Mieterhöhung auch gerechtfertigt, sprich begründet ist, unterliegt einer weiteren Prüfung des erstellten Gutachtens.

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Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Verfasst von: Bianca Menge,  31.07.2018

Bianca_Risch_300x200-1Mit Urteilen vom 15.06.2018 (Az.: 2 C 21.17 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich ein Beamter über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und gegebenenfalls Mängel rügen muss, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren.

Die Kläger beanspruchten nachträglich – zum Teil nach mehreren Jahren – Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung, weil fragliche Stellen nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden seien.

Das BVerwG hat in allen Verfahren das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs verneint.

Zur Begründung führte das BVerwG aus, nach einem allgemeinen Rechtsgedanken, der in § 839 Abs. 3 BGB seinen Niederschlag gefunden habe, trete eine Schadensersatzpflicht nicht ein, wenn der Geschädigte es schuldhaft unterlassen habe, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines – zumutbaren – Rechtsmittels abzuwenden. Die Beklagte habe in den fraglichen Zeiträumen im sog. „Intranet“ Hinweise über die wesentlichen Grundzüge veröffentlicht, nach denen sie regelmäßig Beförderungsverfahren für Beamte durchführe. Diese Hinweise seinen zwar allgemein und unvollständig; doch hätten sie den Klägern hinreichend Anlass (Anstoßfunktion) gegeben, sich bei der Beklagten über die Einzelheiten des Beförderungsverfahrens zu erkundigen.

„Ein Beamter, der an seinem beruflichen Fortkommen interessiert und sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren im Unklaren ist, hat die Obliegenheit, sich bei seinem Dienstherrn darüber näher zu erkundigen und für den Fall von als unzureichend angesehenen Auskünften diese zu rügen und gegen drohende Ernennungen mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen.“, so die Leipziger Richter in der Pressemitteilung vom 15.06.2018.

Die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird Beamten und Beamtinnen durch die Urteile des BVerwG zunehmend erschwert. Daher sollten zukünftig frühzeitig Erkundungen betreffend das Beförderungsverfahren eingeholt werden.

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September 2018: Neuauflage des Länderberichtes Frankreich in Rieck, Ausländisches Familienrecht

Verfasst von: Christian Maurer,  27.07.2018

rapraeger_header_katzenmaier_300x200Voraussichtlich Anfang September 2018 erscheint die Neuauflage des Länderberichtes Frankreich in dem renommierten Standardwerk zum internationalen Familienrecht,  Rieck, Ausländisches Familienrecht.

Der Länderbericht informiert über die familienrechtliche Gesetzgebung in Frankreich und besticht durch seine praxisnahe Darstellung. In der Neuauflage wird insbesondere auch die Reform des französischen Scheidungsrechtes, die zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, berücksichtigt.

Rechtsanwältin Silvia Katzenmaier ist ab der Neuauflage September 2017 Kommentatorin des Länderberichtes Frankreich: „ Ich freue mich als Autorin des Länderberichtes Frankreich an diesem renommierten Standardwerk zum internationalen Familienrecht, mitzuwirken. Der Kommentar von Rieck zum ausländischen Familienrecht ist für jeden Rechtsanwalt und Richter, der auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts tätig ist, unverzichtbar. Dieses Werk liefert kompakt und präzise alle praxisrelevanten Informationen für alle familienrechtlichen Mandate mit Auslandsberührung“

Der Kommentar ist über den Beck-Shop zu beziehen.

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Rechtsanwältin Almut Menn in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  06.07.2018

mennUnsere Kollegin Almut Menn wurde auf der Jahresversammlung der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes am 18.04.2018 in den Vorstand der Kammer gewählt und repräsentiert nun dort unsere Kanzlei. Eine kurze Vorstellung der Kollegin finden Sie hier.

Wir freuen uns sehr für unsere allseits geschätzte Kollegin und danken bereits jetzt für ihr Engagement.

 

 

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Neuauflage Kröninger/Aschke/Jeromin (Hrsg.), BauGB-Kommentar

Verfasst von: Prof. Dr. Hans-Peter Michler,  05.07.2018

kroeningerVoraussichtlich am 15.07.2018 erscheint die 4. Auflage des von Kröninger/Aschke/Jeromin herausgegebenen BauGB-Kommentars mit BauNVO. Der Handkommentar besticht durch kompakte und klar strukturierte Erläuterungen und eine enge Verzahnung des BauGB mit der BauNVO. Orientiert an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung werden Anleitungen für Rechtsanwälte, Richter, Notare, sowie Planer in Kommunen, Behörden und Wirtschaft gegeben. Dabei ist sowohl die BauGB-Novelle 2017 als auch die BauNVO-Novelle 2017 berücksichtigt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger zeigt sich als Kommentator und Mitherausgeber zufrieden mit der Neuauflage: „Die 4. Auflage stellt eine qualitative und auch quantitative Weiterentwicklung des bisherigen Kommentars dar, der mit zahlreichen Mustern, Gestaltungs- und Formulierungshinweisen bestens geeignet ist für Richter und Rechtsanwälte und auch für die Mitarbeiter der öffentlichen. Der Kommentar ist über den Beck-Shop zu beziehen.

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Weitere stufenweise Erhöhungen des Mindestlohns- weiterhin große juristische Relevanz des Mindestlohngesetzes

Verfasst von: Dr. Kai Hüther,  03.07.2018

180201_kai_huether_300x200Die Mindestlohnkommission hat am 26.6.2018 den zweiten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst. Vorgesehen ist ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 9,19 € brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1.1.2019 und 9,35 € brutto je Zeitstunde mit Wirkung zum 1.1.2020. Der Beschluss muss noch durch eine entsprechende Rechtsverordnung durch die Bundesregierung umgesetzt werden.

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 befassen sich die Gerichte mit diversen Fragen zu diesem Gesetz. Die Relevanz des Gesetzes zeigt sich auch in Branchen, in denen Mindestlohn an sich kein Thema ist, weil der gezahlte Lohn weit höher ist.

Beispiel: In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen finden sich Regelungen zum Verfall von Ansprüchen, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist und einer bestimmten Form geltend gemacht werden. Weder tarifvertragliche, noch arbeitsvertragliche Klauseln können den Verfall von Ansprüche auf Mindestlohn bewirken. Grund hierfür ist § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz, wonach Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam sind. Zumal der Mindestlohn in jedem Arbeitslohn enthalten ist, hat dies eine große Relevanz: Es bedeutet, dass arbeitsvertragliche Entgeltansprüche in dem Umfang, in dem sie dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 € entsprechen, weder durch tarifvertragliche, noch durch arbeitsvertragliche Klauseln ausgeschlossen werden können. Ob dann derartige Ausschlussklauseln stets insgesamt unwirksam sind, weil sie dem Wortlaut auch nach den Mindestlohn betreffen, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Vorsichtshalber sollte in den, im Übrigen überaus sinnvollen, arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln eine Ausnahme für Ansprüche auf Mindestlohn aufgenommen werden.

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