← zurück zu den Anwälten

teaser image

aktuelles


21.02.2018 vhw-Seminar: „Unerwünschte Vorhaben – Standortsteuerung und Verhinderung“

Referent: Prof. Dr. Holger Kröninger“
Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger referiert am 21. Februar 2018 ab 9:30 Uhr in Flörsheim am Main zu dem Thema „Unerwünschte Vorhaben – Standortsteuerung und Verhinderung“. Im Seminar wird ein Überblick über die Handlungsoptionen von Städten und Gemeinden im Hinblick auf unerwünschte Vorhaben gegeben. Es werden rechtssichere und sachgerechte Praxislösungen im Zusammenhang mit der Verhinderung unerwünschter Vorhaben angeboten. Veranstalter ist der vhw-Bundesverband für Wohnnen und Stadtentwicklung e. V. – Geschäftsstelle Hessen -. Weitere Einzelheiten sind unter www.vhw.de abrufbar.


01.01.2018 Dr. Hüther verstärkt Rapräger Rechtsanwälte

Dr. Kai Hüther verstärkt als Partner und Leiter des arbeitsrechtlichen Dezernates ab dem 01.01.2018 das Team der Rapräger Rechtsanwälte in Saarbrücken. Er ersetzt Rechtsanwalt Matthias Lippert, der seine anwaltliche Tätigketi in der Kanzlei zum Jahresende beendet. Rechsanwalt Dr. Hüther verfügt über umfassende Berufserfahrung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und wechselt von der renommierten, bundesweit tätigen Rechtsanwaltskanzlei caspers mock nach Saarbrücken.

„Wir sind sehr froh, in Rechtsanwalt Dr. Hüther einen sehr kompetenten und erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht für die Kanzlei gewonnen zu haben“, sind sich Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger und die übrigen Partner der Sozietät einig. „Die Kanzlei Rapräger hat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Dynamik bewiesen. Die Möglichkeiten, die mir Rapräger eröffnet, haben mir den Wechsel nach Saarbrücken als gebürtigem Saarländer leicht gemacht“, begründet Dr. Hüther seinen Wechsel.

Damit setzt Rechtsanwalt Dr. Hüther seine bisherige erfolgreiche Tätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsrechts in der anerkannten Saarbrücker Kanzlei fort.


06.12.2017 Verfahren gegen Ottweiler Bürgermeister eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Ermittlungsverfahren gegen den Ottweiler Bürgermeister Holger Schäfer und die Stadtratsmitglieder eingestellt. Ihnen war Vorteilsnahme im Amt bzw. Bestechlichkeit vorgeworfen worden. Der Jurist Michael Elicker hatte zusammen mit einer Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach Strafanzeige wegen des Abschlusses von Nutzungsverträgen zwischen der Stadt und Windkraftanlagenbetreibern erstattet. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Verfahren nun eingestellt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnte nicht festgestellt werden. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der den Bürgermeister der Stadt Ottweiler vertreten hat, zeigte sich zufrieden: „Die Anschuldigungen erwiesen sich allesamt als haltlos, weshalb das Verfahren folgerichtig eingestellt wurde.“


18.11.2017 Fortbildungsveranstaltung der Saarländischen Notarkammer
Referenten Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger und Rechtsanwalt Christian Maurer

Rechtsanwalt Crhistian Maurer und Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger sind Referenten einer Fortbildungsveranstaltung der Saarländischen Notarkammer. Rechtsanwalt Christian Maurer referiert zu dem Thema „Update zur notariellen Ehevertragsgestaltung„. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger hält einen Vortrag über „Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung von Städtebaulichen Verträgen„. Der Abschluss Städtebaulicher Verträge in der notariellen Praxis nimmt an Bedeutung zu, da viele Städte und Gemeinden die Entwicklung von Projekten mit der Veräußerung von Grundstücken verbinden. In der Veranstaltung wird Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger einen Überblick über aktuelle Probleme im Zusammenhang mit der notariellen Vertragsgestaltung von Städtebaulichen Verträgen geben, insbesondere unter Berücksichtigung der BauGB-Novelle 2016 und aktueller Rechtsprechung.


31.10.2017 Prof. Dr. Holger Kröninger als führender Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland ausgezeichnet

In dem gerade neu erschienenen Referenzwerk des JUVE Verlages „Wirtschaftskanzleien 2017/2018“ ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger in der Rubrik „Führende Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland“ ausgezeichnet worden. Die Auswahl ist das Ergebnis der auf zahlreichen Interviews basierenden Recherche der JUVE-Redaktion bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger ist der einzige ausgezeichnete Rechtsanwalt auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger: „Die Auszeichnung freut mich sehr und rundet das äußerst erfolgreiche Jahr der Kanzlei insgesamt ab“.


25.10.2017 Bordellbetreiber scheitert mit Klage vor dem VG des Saarlandes

Das VG des Saarlandes wies die Klage eines Bordellbetriebers zurück, mit der dieser die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Bordellbetriebes im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Saar-Ton-Industrie in Kleinblittersdorf begehrte. Das VG des Saarlandes stützt das Urteil auf die Sperrbezirksverordnung, wonach die Prositution in Gemeinden verboten isst, die weniger als 35.000 Einwohner zählen. Die Gemeinde Kleinblittersdorf, die durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger in dem Verfahren vertreten wurde, sieht sich in der Auffassung bestätigt, dass eine Ansiedlung eines Bordells nicht rechtmäßig ist. Bürgermeister Strichtertz: „Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass der Kläger in die nächste Instanz geht, überwiegt heute die Freude.“ Dem hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger nichts hinzuzufügen. Berichte über das Verfahren finden Sie in der BILD Zeitung vom 26.10.2017 und in der Saarbrücker Zeitung vom 26.10.2017.


05.09.2017 vhw Seminar: „Die Verhinderung unerwünschter Vorhaben“
Referent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger

Unerwünschte Vorhaben, insbesondere Wettbüros, Spielhallen und Bordelle sowie die Standortsteuerung von Windkraftanlagen durch die Gemeinden bereiten in der baurechtlichen Praxis immer wieder Probleme. Es ist kein Einzelfall, dass ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben den eigentlichen planungsrechtlichen Interessen der Gemeinde widerspricht. Im Mittelpunkt des Seminars stehen die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde in den Genehmigungsverfahren unerwünschter Vorhaben. Des Weiteren werden die Handlungsoptionen der Städte und Gemeinden zur Standortsteuerung, auch von Windkraftanlagen, erörtert.


15.06.2017 Veröffentlichung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger in der NVwZ

In dem Heft 12/2017 der NVwZ ist von Rechtsanwalt Prof. Dr. Kröninger ein Beitrag zu dem Thema „Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und die Verhinderung von Windkraftanlagen“ veröffentlicht (NVwZ 2017, S. 826 – 830). Immer mehr Städte und Gemeinden wenden sich gegen Windkraftanlagen. Dies führt zu einer steigenden Zahl von gerichtlichen Verfahren, in denen die Standortkommunen sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen werden. Der Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung Grundlage und auch Anlass für eine erfolgreiche Klage gegen Genehmigungen für Windkraftanlagen sein kann.


01.04.2017 Veröffentlichung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger in der Zeitschrift „GStB“

In dem aktuellen Heft 3/2017 der Zeitschrift „Gemeinde und Stadt“, die durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz herausgegeben wird, ist von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger ein Beitrag zu dem Thema „Windkraft in Rheinland-Pfalz und kommunale Wertschöpfung“ veröffentlicht worden. Im Rahmen eines Forschungsprojektes an der Hochschule Trier – UmweltCampus Birkenfeld“ erfolgte eine empirische Bestandsaufnahme der Windkraft in Rheinland-Pfalz. Abgefragt wurden insbesondere die Zahl der Anlagen im Gemeindegebiet, Planungsprozesse sowie Erträge aus der Windkraft für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. In dem Beitrag werden die Ergebnisse der Untersuchungen dargestellt und die kommunale Wertschöpfung der Windkraft in Rheinland-Pfalz einer Bewertung zugeführt.


01.03.2017 Veröffentlichung von Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein in der Fachzeitschrift „Zeitschrift für Beamtenrecht“

In dem aktuellen Heft 3/2017 der Fachzeitschrift „Zeitschrift für Beamtenrecht“ ist von Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein ein Beitrag zu dem Thema „Die Zuweisung von Bundesbeamten zu Tochtergesellschaften der Postnachfolgeunternehmen im Licht des Art. 143 b Abs. 1 Satz 1 GG“ veröffentlicht worden. Der Beitrag beleuchtet die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes für die Zweisung eines Beamten nach dem Postpersonalrechtsgesetz. Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein, die gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts in der Kanzlei tätig ist, hat sich insbesondere als Anwältin auf dem Gebiet des Beamtenrechts profiliert.


01.02.2017 Veröffentlichung von Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein in der Fachzeitschrift „Recht im Amt“

In Heft 1/2017 der Fachzeitschrift „Recht im Amt“ ist ein Beitrag von Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein mit dem Thema „Die Folge des Austritts Großbritanniens aus der EU für britische Beamte im deutschen Landesdienst“ veröffentlicht worden. Mit dem Austritt des vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union werden die Briten keine Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedsstaates mehr sein. Der Verlust dieser Rechtsposition könnte auch den Verlust des Beamtenverhältnisses mit sich bringen. Als eine Option sieht Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein die doppelte Staatsbürgerschaft.


07.12.2016 Veröffentlichung von Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein in der Fachzeitschrift „Der Öffentliche Dienst“

In dem aktuellen Heft 12/2016 der Fachzeitschrift „Der Öffentliche Dienst – DÖD“ ist von Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein ein Beitrag mit dem Thema „Die Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte bei den Postnachfolgeunternehmen“ veröffentlicht worden. Das BVerfG hat im Mai dieses Jahres die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch sog. Nichtbeamte bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost bestätigt. Die Abhandlung gibt dabei einen Überblick über die Beleihung der Postnachfolgeunternehmen mit den Dienstherrenbefungissen des Landes und fasst die Entscheidung des BVerfGs zusammen. Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein, die gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts tätig ist, hat sich als Anwältin einen Namen bei der Vertretung von Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom und der Postbank gemacht.


30.11.2016 Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e. V. in der Zeit vom 09.03.2017 – 11.03.2017

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger ist im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e. V. in der Zeit vom 09.03.2017 – 11.03.2017 für das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Referent tätig. Der Fachlehrgang behandelt anwaltsspezifisch alle relevanten Bereiche des Fachgebietes Verwaltungsrecht. Der Besuch des Fachlehrgangs ermöglicht den Erwerb und den Nachweis der besonderen Kenntnisse im Sinne der Fachanwaltsordnung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Verwaltungsrecht. Aber auch Juristen, die keine Fachanwaltschaft anstreben, erhalten im Rahmen dieses umfassenden Lehrgangs eine intensive, kompakte und praxisnahe Einführung in das gesamte Verwaltungsrecht.


22.11.2016 „Windkraft Fröhner Wald“, OVG des Saarlandes lehnt Antrag von Windkraftbetreiberin ab

Das OVG des Saarlandes hat durch Beschluss vom 17.11.2016 – 2 B 283/16 – den Antrag einer Betreiberin von Windkraftanlagen auf Außervollzugsetzung einer von der Gemeinde Heusweiler erlassenen Veränderungssperre zurückgewiesen. Der Gemeinderat von Heusweiler hat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, mit dem eine „Feinsteuerung“ der Windkraftnutzung in dem Bereich gewährleistet werden soll. Der für das Planungsrecht zuständige 2. Senat des OVG des Saarlandes hat einen Antrag der Winkraftanlagenbetreiberin zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat insbesondere auf die demokratische Legitimation des Gemeinderates als Satzungsgeber verwiesen. Es sei auch nicht feststellbar, dass die Satzung erkennbar offensichtlich unwirksam sei. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der die Gemeinde Heusweiler in dem Verfahren vertrat, sieht die Auffassung der Gemeinde Heusweiler bestätigt, dass auch in sog. Konzentrationszonen eine Feinsteuerung durch einen Bebauungsplan zulässig sein muss.


01.11.2016 Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger erneut vom JUVE Handbuch ausgezeichnet

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger wurde auch in dem aktuellen JUVE Handbuch 2016/2017 als ein führender Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland ausgezeichnet. Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien ist ein ausgewiesenes Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarktes. Umfangreiche Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft bilden die Grundlage für die Bewertungen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger ist froh, eine der bedeutendsten Auszeichnungen in der Branche erhalten zu haben.


15.09.2016 Keine Untersagung eines Auskunftsverlangens im Zusammenhang mit Steuer-CD-Datensätzen

Das OVG des Saarlandes hat mit Beschlüssen vom 12.09.2016 – 2 B 196/16 u. a. – weitere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen gegen das Auskunftsersuchen des Landtages des Saarlandes im Zusammenhang mit Steuer-CD-Datensätzen zurückgewiesen. Das Gericht führt im Wesentlichen aus, dass, sofern die aufgeforderte Behörde zur Vorlage bereit sei, die verlangten Informationen weiterzugeben, der Betroffene effektiven (einstweiligen) Rechtsschutz dagegen grundsätzlich in der Weise erhalten könne, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Auskunftserteilung gegen die herausgebende Stelle gerichtlich verfolgt werde. Damit fehle es für das vorliegende Verfahren an einem Rechtsschutzbedürfnis. „Das OVG des Saarlandes verweist die Betroffenen an das Finanzgericht des Saarlandes, das bekanntlich im April diesen Jahres die Weitergabe der CD-Datensätze vom Ministerium für Finanzen und Europa an den Landtag des Saarlandes gebilligt hat, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der auch in dem Verfahren vor dem OVG des Saarlandes das Ministerium für Finanzen und Europa vertrat.


01.08.2016 OVG des Saarlandes bestätigt Erschließungsbeitrag nach Vorstufenausbau

Das OVG des Saarlandes hat durch Urteil vom 26.07.2016, Az.: 1 A 111/15 u. 1 A 112/15, juris, entschieden, dass ein Erschließungsbeitrag für einen Endstufenausbau für eine Gemeindestraße auch auch dann noch erhoben werden kann, wenn die Straße zuvor über Jahrzehnte im Vorstufenausbau hergestellt war. Das VG des Saarlandes war noch der Auffassung, dass zumindest die Fahrbahn einer Straße im Vorstufenausbau endgültig als Teileinrichtung hergestellt sei, was einer Heranziehung eines (vollen) Beitrages für den Endstufenausbau entgegenstehe. Dieser Auffassung hat das OVG des Saarlandes in dem Urteil eine Absage erteilt. Sofern erkennbar sei, dass es sich lediglich um einen Vorstufenausbau handele, stehe dies einer endgültigen Herstellung der Fahrbahn als Teileinrichtung entgegen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der die Gemeinde in den Verfahren vertrat: „Diese Entscheidung hat für ein Aufatmen bei vielen Kommunen gesorgt, da nicht selten vor der endgültigen Herstellung die Straßen im sog. Vorstufenausbau angelegt waren. Dies steht nach der vorliegenden Entscheidung einer Erschließungsbeitragspflicht für den Endstufenausbau nicht entgegen.“ Etwaige (Mehr-)Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile sind dagegen nicht erschließungsbeitragsfähig.


15.07.2016 Millionenklage wegen unwirksamen Bebauungsplan zurückzuweisen

Das Saarländische OLG hat durch Urteil vom 02.06.2016 eine Schadensersatzklage gegen eine saarländische Gemeinde wegen der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans zurückgewiesen. Die Kläger hatten Amtshaftungsansprüche wegen unrichtiger Auskunftserteilung der Gemeinde im Hinblick auf einen Bebauungsplan, der sich in einem späteren gerichtlichen Verfahren als unwirksam herausstellte, geltend gemacht. Die Gemeinde hatt den Bauwilligen über den Inhalt des Bebauungsplans informiert, der sich in einem späteren gerichtlichen Verfahren als unwirksam herausgestllt hat. Hierin sahen die Kläger eine Falschauskunft, und forderten u. a. Planungskosten, Grunderwerbskosten sowie entgangenen Gewinn in Millionenhöhe. Das Saarländische OLG wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass durch die Auskünfte im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan keine Verlässlichkeitsgrundlage dahingehend geschaffen worden sei, dass das Bauvorhaben der Kläger ohne weiteres genehmigungsfähig sei. Der Hinweis auf den Inhalt des Bebauungsplans reiche hierfür nicht aus. Allerdings geht das Saarländische OLG davon aus, dass durch die Auskunft, dass der bestehende Bebauungsplan entsprechende Festsetzungen enthalte, eine Amtspflichtverletzung vorliege, sofern sich herausstelle, dass der Bebauungsplan – in dem entscheidenden Fall wegen eines Ausfertigungsmangels – unwirksam sei. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der die beklagte Gemeinde vertrat, sah sich bestätigt, dass durch einen bloßen Hinweis auf den Inhalt eines Bebauungsplans die Gemeinde sich nicht schadensersatzpflichtig machen könne. Er weist darauf hin, dass auf Grundlage der Begründung des Saarländischen OLG die Städte und Gemeinden bei Bauanfragen mit einer Auskunftserteilung besonders vorsichtig sein sollten. „Es ist in jedem Fall empfehlenswert, auch wenn nur auf den Inhalt des geltenden Bebauungsplans hingewiesen wird, einschränkend hinzuzufügen, dass für die Wirksamkeit des Bebauungsplans keine Gewähr übernommen werde“. Andernfalls, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, ist nach der Entscheidung des Saarländischen OLG eine Amtshaftung der Gemeinde nicht auszuschließen, wenn sich der Bebauungsplan später als unwirksam herausstellen sollte.


30.06.2016 vhw-Seminar: „Das Einvernehmen der Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren, Saaarbrücken, Referent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger

Die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens gem. § 36 BauGB stellt die Gemeinde immer wieder vor schwierige Fragen, die in der bauaufsichtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung gewinnen. Es ist kein Einzelfall, dass ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben den eigentlichen planungsrechtlichen Interessen der Gemeinde widerspricht. Auf dem Seminar treffen Sie Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen und staatlichen Fachbehörden, insbesondere der Bauplanungs- und Bauverwaltungsämter, der Bauaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht und Rechtsanwälte.


03.05.2016 Finanzministerium darf Steuer-CD-Daten an saarländischen Landtag herausgeben

Im Streit um die Herausgabe von Steuer-CD-Daten hat das Finanzgericht des Saarlandes mit Eilbeschlüssen vom 27.04.2016 entschieden, dass das Herausgabeverlangen des saarländischen Landtages gegenüber dem Finanzministerium rechtmäßig ist. Das öffentliche Interesse an einer Datenweitergabe überwiege das individuelle Interesse der Antragsteller an der Geheimhaltung. Dies gelte insbesondere deshalb, weil sich die Mitglieder des Ausschusses ausdrücklich (auch) zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet hätten. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der das Ministerium für Finanzen und Europa in dem Verfahren vertritt, sieht die Rechtsauffassung des Ministeriums bestätigt. Das Finanzgericht hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


01.04.2016 „Rechtliche Anforderungen an ein Immobilienvorhaben für die Logistik“

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger wird als Experte für die Errichtung oder Erweiterung einer Logistikimmobilie in dem Beitrag „Rechtliche Anforderungen an ein Immobilienvorhaben für die Logistik, Bauen auf der grünen Wiese“ im aktuellen Heft 3/2016 des Logistik-Magazins „FM“ zitiert. Er wies insbesondere darauf hin, dass häufig durch die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans das Baurecht geschaffen werden kann. Erfüllt ein Vorhaben die Vorgaben des Bebauungsplans und die Vorschriften der jeweiligen Bauordnung des Bundeslandes, hat der Investor einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für das Logistikunternehmen.
„FM“ ist das Logistikmagazin für Entscheider in Industrie, Handel und Dienstleistung. Seit 40 Jahren gehört das Magazin mit seiner anwendungsorientierten Berichterstattung zu den wichtigsten deutschen Logistik-Fachzeitschriften.


14.01.2016 Verbrauchermarkt in Göttelborn nicht gestoppt

Das OVG des Saarlandes hat mit Beschluss vom 12.01.2016 – 2 B 220/15 – den Antrag der Gemeinde Heusweiler auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans der Gemeinde Quierschied zur Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Göttelborn zurückgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Entscheidung, ob ein Verbrauchermarkt in dem Grundzentrum (Quierschied) oder in einem anderen Ortsteil (Göttelborn) angesiedelt werde, eine innergemeindliche Angelegenheit sei, die die Rechtsstellung der Gemeinde Heusweiler nicht berühre. Die Gemeinde Quierschied habe dem Interesse an der Sicherung einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung von Göttelborn den Vorrang einräumen dürfen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der die Gemeinde Quierschied in dem Verfahren vertritt, sieht die Position der Gemeinde Quierschied gestärkt und darum auch dem noch anhängigen Normenkontrollverfahren in der Hauptsache gelassen entgegen.


15.11.2015 Rapräger Rechtsanwälte mit guter Bewertung im JUVE Handbuch 2015/2016

Das JUVE-Handbuch 2015/2016, das Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarktes, bewertet die Kanzlei Rapräger Rechtsanwälte in seinem aktuellen Handbuch 2015/2016 sehr positiv, vor allem das öffentliche Recht und das Versicherungsrecht. So wird der Kanzlei bescheinigt, dass sie vor allem in diesen Rechtsgebieten zu den sichtbarsten Akteuren in der Region gehören. Als häufig empfohlene Anwälte wird u. a. Prof. Dr. Holger Kröninger  ausgewiesen. Des Weiteren wird hervorgehoben, dass in den hervorzuhebenden Abteilungen der Kanzlei überwiegend jüngere Teams tätig sind, was als Wettbewerbsvorteil gegenüber den konkurrierenden Kanzleien anerkannt wird.


15.11.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger erneut ausgezeichnet

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger wurde im JUVE Handbuch 2015/2016 wiederholt als einer der „Führenden Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland“ ausgezeichnet. Die Auswahl ist das Ergebnis der sich auf zahlreichen Interviews basierenden Recherchen der JUVE-Redaktion und zählt zu den wichtigsten Auszeichnungen der Branche. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger freut sich sehr über die Auszeichnung und sieht darin auch eine Bestätigung des konsequenten Ausbaus seiner öffentlich-rechtlichen Abteilung innerhalb der Kanzlei Rapräger Rechtsanwälte.


05.11.2015 Festbetragsregelung für Medikamente im Saarländischen Beihilferecht unwirksam

Der 1. Senat des OVG des Saarlandes hat in einem Rechtsstreit über den Umfang der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel entschieden, dass die Regelung in der Saarländischen Beihilfeverordnung unwirksam ist. Die Vorschrift sieht vor, dass in Fällen, in denen für ein Arzneimittel ein Festbetrag nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgesetzt ist, die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig sind. Der Senat hat ausgeführt, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Verweisung nicht den Anforderungen genügt, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten an prinzipiell zulässige dynamische Verweisungen auf Regelungen anderer Normgeber zu stellen sind.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der den Kläger im Verfahren vor dem OVG des Saarlandes vertreten hat, wurde durch die Entscheidung des OVG des Saarlandes in seiner Auffassung bestätigt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


10.09.2015 Interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinden Beckingen, Nalbach und Schmelz zur Windenergienutzung

Die Gemeinden Beckingen, Nalbach und Schmelz wollen einen gemeinsamen Windpark errichten, der gemeindeübergreifend auf Flächen der Kommunen entstehen soll. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit haben die beteiligten Kommunen ein Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung von Windkraftanlagen auf den gemeindeeigenen Flächen durchgeführt. Betreut und durchgeführt wird das Verfahren von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Kröninger. Ziel des Interessenbekundungs-verfahrens ist es, geeignete Vorhabenträger zur Planung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen zur Erzeugung regenerativen Energien zu finden und damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Sowohl die Saarbrücker Zeitung als auch der Wochenspiegel berichteten über die vorbezeichnete interkommunale Zusammen-arbeit der Gemeinden Beckingen, Nalbach und Schmelz.


07.07.2015 Investor erstreitet Bauvorbescheid für die Errichtung eines Nahversorgungsmarktes am Landauer Tor in Pirmasens

Das VG Neustadt a. d. W. hat der Klage des neuen Eigentümers des „Landauer-Tor-Centers“ in Pirmasens auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für einen dort geplanten Neubau eines großflächigen Nahversorgungsmarktes (WASGAU-Markt) mit einer Verkaufsfläche von 1.500 m² und 120 Stellplätzen mit dem heute verkündeten Urteil stattgegeben. Das Gericht sah einen Anspruch des Klägers, der von Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger vertreten wurde, auf Erteilung des beantragten positiven Bauvorbescheides als gegeben an. Gegen das Urteil kann die Stadt Pirmasens die Zulassung der Berufung durch das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz beantragen.


 01.07.2015 Weinbaulicher Nebenerwerbsbetrieb im Aufbau als im Außenbereich privilegiertes Vorhaben

Das VG Trier hat entschieden, dass auch ein Bauvorhaben, das einem erst im Aufbau befindlichen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb dient, als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig ist. Der Kläger beabsichtigt durch eine ökologische Bewirtschaftung und durch den Einsatz spezieller Kultursubstrate einen weinbaulichen Nebenerwerbsbetrieb mit dem Ziel, einen Null-Emissions-Wein herzustellen und zu vermarkten. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hatte den Erlass eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Betriebshalle abgelehnt, da aufgrund der geringen Größe von dem Kläger bewirtschafteten Flächen nicht von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen sei. Dieser Argumentation folgten die Richter der 5. Kammer des VG Trier nicht. Der Landkreis wurde verpflichtet, den Bauvorbescheid antragsgemäß zu erteilen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, der den Kläger vor dem VG Trier vertrat, sieht sich in seiner Auffassung bestätigt und freut sich, seinem Mandanten den Ausbau des Weinbaubetriebes ermöglicht zu haben.


30.06.2015 Verleihung der Doktorwürde an Frau Rechtsanwältin Klein

Frau Rechtsanwältin Dr. Laura Klein wird von der Universität des Saarlandes die Doktorwürde verliehen. Sie promovierte zu dem Thema „Beschäftigung der Beamten bei dem Postnachfolgeunternehmen Deutsche Telekom AG und die Zuweisung der Beamten zu Tochter- und Enkelunternehmen unter besonderer Berücksichtigung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung“. Unter Betreuung von Universitäts-Professorin Dr. Annette Guckelberger befasst sich die Arbeit mit den rechtlichen Grundlagen der Beschäftigung der Beamtinnen und Beamten bei dem Postnachfolgeunternehmen Deutsche Telekom AG. Frau Rechtsanwältin Dr. Klein bearbeitet in der Abteilung des Partners Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger u. a. das Beamtenrecht.


30.06.2015 vhw-Seminar: „Die rechtssichere Gestaltung städtebaulicher Verträge“

vhw-Seminar: „Die rechtssichere Gestaltung städtebaulicher Verträge“, Saarbrücken
Referent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger


27./28.04.2015 Tagung: „Beitragstage Rheinland-Pfalz 2015“

Tagung: „Beitragstage Rheinland-Pfalz 2015“, Akademie Schloss Waldthausen, Budenheim
Referent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger
Thema: „Erschließungslast, Erschließungsvertrag und Ablöseverträge“


02.04.2015 Bebauungsplan „Scheuerhof“ der Gemeinde Mettlach ist wirksam

Das OVG des Saarlandes hat durch Urteil vom 19.03.2015 den Normenkontrollantrag zweier Anwohner gegen den Bebauungsplan „Scheuerhof – Europäisches Zukunftsforum Jagd im internationalen Schießsportleistungszentrum Saarschleife (ISS)“ der Gemeinde Mettlach zurückgewiesen.
Die Antragsteller hatten umfangreiche formelle und inhaltliche Einwendungen gegen die Gültigkeit des Plans erhoben. Das OVG des Saarlandes ist den rechtlichen Argumenten der Antragsteller in seiner Entscheidung nicht gefolgt und hat dabei insbesondere auf von auch von Seiten der Gerichte zu beachtenden planerischen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden bei der Bauleitplanung verwiesen. In diesem Rahmen – so die Richter – hat sich die Gemeinde Mettlach bei der ihr obliegenden Abwägung der für und gegen das Projekt sprechenden Interessen und Belange gehalten.
Die Gemeinde Mettlach wurde vor dem OVG des Saarlandes durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger vertreten.


30.10.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger als führender Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland durch JUVE-Verlag ausgezeichnet

Im aktuellen JUVE-Handbuch „Wirtschaftskanzleien 2014/2014“ ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger als „Führende Partner in Rheinland-Pfalz/Saarland“ ausgezeichnet worden. Die Bewertung des JUVE-Verlages gilt als eine der wichtigsten Auszeichnungen in der Branche.


30.10.2014 JUVE-Handbuch 2014/2015 empfiehlt Rechtsanwälte Rapräger

In dem JUVE-Handbuch 2014/2015 Wirtschaftskanzleien werden die Rechtsanwälte Rapräger erneut empfohlen. Das JUVE-Handbuch ist ein Referenzwerk, das jährlich aktualisiert und erweitert wird. Es informiert ausführlich über Anwaltskanzleien, die einen besonderen Ruf erworben haben. Zu der Kanzlei Rapräger wird in dem Handbuch ausgeführt: „Mit einer dynamischen Entwicklung und mehreren jungen, etablierten Partnern bleibt die häufig empfohlene Kanzlei weiterhin wichtiger Spieler im saarländischen Markt. Inzwischen prägen Kröninger (öffentliches Recht) und Wendt (Versicherungsrecht) das Außenbild der Kanzlei. Häufig empfohlen: Martin Wendt, Christian Funk, Thomas Berscheid (alle Versicherungsrecht), Prof. Dr. Holger Kröninger (öffentliches Recht), Matthias Lippert (Arbeitsrecht), Franz J. Haßel (Gesellschaftsrecht).“


 24.10.2014 Richter klagen sich ein – Land muss Verband an Gespräche über Umbau des öffentlichen Dienstes beteiligen

Das OVG des Saarlandes hob auf die Beschwerde des Saarländischen Richterbunds, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger, einen Beschluss des VG des Saarlandes auf und verpflichtete das Saarland, den Saarländischen Richterbund an Gesprächen mit den Gewerkschaften, die das Programm „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zum Gegenstand haben, teilnehmen zu lassen. Der Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes, Werner Kockler, teilte mit, sein Verband habe die Entscheidung des OVG des Saarlandes mit großer Erleichterung und mit Freude aufgenommen. Der Landesregierung werde vom OVG des Saarlandes deutlich bescheinigt, dass sie wegen der Nichtbeteiligung der Richter gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen habe.


14.10.2014 Tagung: „Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis“

Tagung: „Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis“ Messe Erfurt
Referent: Prof. Dr. Holger Kröninger
Thema: Aktuelle rechtliche Entwicklung bei der Standortsteuerung von Windenergieanlagen


18.09.2014 – 20.09.2014 Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger Referent für das Deutsche Anwaltsinstitut

RA. Prof. Dr. Holger Kröninger wird als Referent für das Deutsche Anwaltsinstitut aus Anlass des 24. Fachanwaltslehrgangs Verwaltungsrecht in der Zeit vom 18.09.2014 – 20.09.2014 tätig sein. In dem Lehrgang werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die erforderlichen theoretischen Kenntnisse zur Erlangung des Titels „Fachanwältin/Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ vermittelt.


19.06.2014 Streit um West-Trasse: Klage rückt immer näher

RA. Prof. Dr. Holger Kröninger berät Anwohner.
Das Nachrichtenprotal „Lokalo.de“ berichtet am 19.06.2014 über den Streit um die West-Trasse der Bahn in Trier. In dem Bericht heißt es: „Anwohner aus Trier-West und Euren haben sich am vergangenen Dienstag in Saarbrücken durch den renommierten Fachanwalt Prof. Dr. Holger Kröninger juristisch beraten lassen. Geklärt werden sollte, wie Bahn, Stadt oder Land im Zuge der Reaktivierung der Trierer West-Trasse für den Personenverkehr zu Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke gezwungen werden können.


Kontakt

Stengelstraße 7 / Garelly-Haus
66117 Saarbrücken
Postfach 10 24 42
66024 Saarbrücken

Telefon +49 681 / 30641-0
Telefax +49 681 / 399249
kanzlei@rapraeger.de

Unseren Parkplatz finden Sie in der
Wilhelm-Heinrich-Straße 5.
Sie erreichen uns auch gut mit
öffentlichen Verkehrsmitteln
(Haltestellen Hansahaus und Ludwigskirche).

Anfahrt


close